Kommunal- und Europawahlen spiegeln reale Stimmung im Volk wieder …
Die Europawahlen und Kommunalwahlen 2009 sind längst wieder Geschichte. Waren sie eine Zäsur, ein Einschnitt in bzw. für die politische Landschaft hierzulande?!
Wohl kaum. Die CDU blieb für Europa und MV die stärkste politische Kraft – trotz Einbußen. Die Linke hat sich als kommunalpolitische Kraft Nr.2 etabliert – und für die SPD, mit 2800 Mitgliedern, geht die Talfahrt mit Horror-Ergebnissen seit 2002. weiter. Daran ändert auch der äußerst knappe Landtagswahl-Erfolg von 2006 nur sehr wenig. Die SPD droht hinter CDU und Linken dauerhaft und in der Perspektive, auf Platz drei des Parteienspektrums in M-V verwiesen zu werden.
Gründe gibt es viele. Da ist zum einen eine seltsame Personalpolitik der SPD, die es Sympathisanten und Wohlgesonnenen der SPD mehr als Schwierigkeiten bereitet, sich für diese zu engagieren. Auch Willy Brandt umgab sich einst mit konstruktiven Kritikern seiner Ostpolitik, wie Carlo Schmid oder Horst Korber, aber wer nur auf Gefolgschaft statt auf ein echtes Miteinander setzt, sollte sich nicht wundern, warum die SPD hierzulande so mitgliederschwach ist !
Vor allem die Wankelmütigkeit und Machtversessenheit der SPD ist alles andere als sympathisch. Man ist für jede Koalition offen, ob Ampel mit FDP und Grünen, Große Koalition mit der CDU, Kleine Koalition mit der FDP, Rot-Rot mit der Linkspartei, Rot-Grün, Rot-Rot-Grün oder für eine von wem auch immer tolerierte Minderheitsregierung. Die Sozialdemokraten können mit jedem. Doch wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht. Und wer mit jedem kann, sich gut mit jedem verstehen will, kommt ebenfalls nicht weiter. Wie meinte schon richtig der bayrische Altmeister Franz-Josef Strauß: „Wer `Everybody`s Darling` sein will, wird bald `Everybody`s Depp` sein !“:
Wer nicht Kurs hält, „klare Kante“ zeigt, gilt eben als profillos.
Bestes Beispiel sind die Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Richtig konzipiert, dann verwässert, nur partiell realisiert und unter den Begriffen „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ zu zwei Kampfbegriffen mutiert. Einst forderten die Sozialdemokraten Reformen in allen gesellschaftlichen Bereichen, dann bekamen sie sie, um sie zu relativieren und letztendlich bekämpften sie diese – bis zum Sturz des eigenen Kanzlers 2005. Diese innere Zerrissenheit hat die SPD bis heute nicht überwunden.
Hinzu kommt ihr oftmals voreiliger Einsatz für Großkonzerne, während die Sozialdemokraten den Mittelstand, der wirklich Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft, aus dem Blick verloren haben. Was ebenfalls polarisiert, ist der janusköpfige Umgang der Sozialdemokraten mit der DDR-Vergangenheit. Auf der einen Seite verweist die SPD – zu Recht – auf die vielen eigenen Opfer und Widerstandkämpfer gegen die stalinistische Diktatur, auf der anderen Seite verweigern führende SPD-Politiker den Begruff „Unrechtsstaat“ für die DDR, meinen, dass es in der DDR nur „einen Schuß Willkür“ gab.
Das kommt beim Wahlvolk nicht gut an.
Auch die vorschnelle „Subventionitis“ bei neuen Wirtschaftszweigen, deren Zukunft und Leistungsfähigkeit erst den Praxis-Test überstehen müssen, läßt mitunter an der Wirtschaftskompetenz der SPD zweifeln.
Die SPD hat am gestrigen 7. Juni 2009 die schlimmste Niederlage ihrer Parteigeschichte hinnehmen müssen. Schlimmer als die Ergebnisse von 2004, die zwar kommunal betrachtet noch etwas ungünstiger ausfielen, aber damals war die SPD mit Abstand stärkste Partei im Schweriner Landtag und stellte in Berlin den Bundeskanzler, der gerade beim Wahlvolk unbeliebte Reformen durchsetzen musste, um die Leistungskraft Deutschlands zu erhalten.
Damals handelte es sich um eine Denkzettel-Wahl.
Heute haben sich die Menschen jedoch aus Überzeugung von der SPD abgewandt. In Berlin ist sie ohnehin nur Junior-Partner in der Großen Koalition, im Schweriner Landtag nur knapp stärker als die CDU. Trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise vertrauen die Deutschen auf Kanzlerin Merkel. Sie wählen – trotz allen Unmuts – die Union, wollen FDP und Grüne. Auch die Linkspartei hat ihre feste Klientel. Die Sozialdemokraten befinden sich jedoch im freien Fall. Entweder sie ändern ihre aktuelle Politik, oder sie werden dauerhaft im Parteienspektrum marginalisiert. Der Abstand zu Grünen und FDP ist bereits kleiner als zur CDU und CSU.
Die SPD, die nach dem Rücktritt von Willy Brandt 1987 als Parteivorsitzender und nach der relativen Stabilitätsphase unter Hans-Jochen Vogel bis 1991 nie mehr nachhaltig richtig an Schwung gewann – trotz der Kanzlerjahre unter Gerhard Schröder – droht nicht nur zunehmend unbeliebt, sondern auch unbedeutsam zu werden. Die Enkel-Generation von Engholm über Scharping, Platzeck, Beck, Wowereit, Simonis, Runde, Eichel bis hin zu Gabriel wurde anscheinend überschätzt. Franz Müntefering verlieh bislang der SPD zudem keine neuen Impulse. Bis zur Bundestagswahl hilft anscheinend nur noch „das Kaninchen aus dem Zylinder“ …
Zufrieden, aber nicht überschwänglich kann und darf die Union sein – bei allen Einbußen: Die Menschen sehen in der Union, die Parteien, die Deutschland am besten durch die Krise manövrieren können. Alles ohne Überschwang, ohne Begeisterung – allerdings.
Jubeln darf die FDP. Mit ihrer europäischen Spitzen-Kandidatin Dr.Silvana Koch-Mehrin fuhr sie ihr bislang bestes Europawahl-Ergebnis ein. Dabei kommt die FDP nicht als neoliberale Partei daher, sondern verbindet Wirtschaftskompetenz mit Sozialkompetenz und versteht sich ebenfalls als liberale Bürgerrechtspartei. Sie biedert sich weder Union noch SPD an, weiß aber genau, mit welchen Partnern sie ihre Politik-Konzeptionen am besten durchsetzen kann. So wie sie einst Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl zu deren Kanzlerschaften verhalf – gute Entscheidungen damals.
Die Grünen können ebenfalls mehr als zufrieden sein. Sie führten einen eigenständigen Wahlkampf, machten ihre fundierten Politik-Angebote, die man teilen mag oder nicht, verteidigten diese mit Engagement und Überzeugung und waren in ihren Entscheidungen nie wankelmütig. Man weiß, woran man bei ihnen ist, was man an ihnen hat. Das wurde von vielen Wählerinnen und Wählern belohnt, brachte bei der Europawahl Platz drei und bei den Kommunalwahlen in M-V immerhin – unter schwierigen Ausgangsbedingungen – 5 Prozent.
Die Linken sind in M-V kommunalpolitisch auf Platz zwei – ein sehr gutes Ergebnis. Für die Europawahl dürften sie sich allerdings mehr ausgerechnet haben – nur 7,6 Prozent, statt zweistellig. Die Auseinandersetzungen zwischen Oskar Lafontaine und Vordenker Andre Brie waren sicherlich nicht gerade hilfreich.
Die NPD, für die man bei den Kommunalwahlen in M-V, zumindest 5 Prozent prognostiziert hatte, landete bei 2,8 Prozent.
Alles in allem: Wahlen in M-V ohne Überraschungen, ohne glorreiche Sieger, aber mit einem eindeutigen Verlierer, der SPD.
Dr. Marko Michels