Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist das heute von Innenminister Caffier angekündigte neue Wahlgesetz, worin die Kommunal- und Landtagswahlgesetze zusammengefasst werden, grundsätzlich zu begrüßen.
„Deregulierung kann nicht schaden, allerdings sollte die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und das Wahlgesetz tatsächlich zu einem modernen Gesetz entwickelt werden“, sagte Ritter am Dienstag.
Zu einem modernen Landeswahlrecht gehört nach Ansicht von Ritter die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen. „Wenn junge Menschen nicht nur bei der Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben könnten, würden Verantwortung, Mitbestimmung und Demokratie gleichermaßen gestärkt“, sagte Ritter. Darüber hinaus müsse es Migrantinnen und Migranten, die seit langem im Land leben, ermöglicht werden, in den Kommunen mit zu entscheiden. „Ihr Recht zu wählen gehört ebenfalls in einem modernes Landeswahlrecht“, betonte Ritter.
Ritter verwies in diesem Zusammenhang auf den kommenden Landesparteitag, der sich auf Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft „Junge Fraktion“ mit dem Thema Wählen ab 16 bei Landtagswahlen befassen wird. „Ich bin zuversichtlich, dass der Parteitag diesem Anliegen zustimmen wird“, so Ritter.
Claudia Schreyer