Großer Name – kleine WirkungHeute steht im Bundestag das sogenannte Wachstumspaket der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Dazu erklärt Harald Terpe, grüner Bundestagsabgeordneter aus Mecklen-burg-Vorpommern.
Die Folgen der Finanzkrise haben die Realwirtschaft erfasst. Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung sind daher dringend geboten. Das Paket der Bundesregierung wird diesem Anliegen aber nicht gerecht. Was heute im Bundestag zur Debatte steht, sind lauter kleine Päckchen, die eher die Qualität von Werbegeschenken aufweisen: sehen hübsch aus, sind nach einmaliger Benutzung kaputt und haben trotzdem Geld gekostet. Eines dieser Päckchen, dessen Inhalt nicht nur nutzlos, sondern sogar schädlich ist, enthält die KfZ-Steuerbefreiung für Neuwagen.
Neben der höchst fragwürdigen konjunkturellen Wirkung ist diese Maßnahme ökologisch völliger Unsinn. Wenn die Bundesregierung tatsächlich eine wirtschafts- und klimapolitische Vision hätte, würde sie die dafür notwendigen Gelder an die CO2-Emissionen der Fahrzeuge knüpfen. Stattdessen wird der Autokauf völlig unabhängig vom Spritverbrauch gefördert. Auch Käufer der größten Straßenpanzer und Benzinfresser werden staatlich gefördert. Hier verfährt die Koalition offenbar nach dem Motto Ein „Hummer“ für jeden! Das hat mit Klimaschutz nichts zu tun.