VUMV Lob für Förderpolitik objektiv falsch

Stärkere Fokussierung auf Mittelstandsförderung nötig!

Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Stellungnahme des Verbandes der Unternehmerverbände M-V zur Förderpolitik des Landes:

„Die Landesregierungen der letzten Jahre haben teilweise eine falsche Förderpolitik betrieben. So sind Millionenbeträge in politisch opportune Projekte geflossen, ohne die Markt- und Zukunftsfähigkeit gewissenhaft zu prüfen. Wie sich der VUMV nun kritiklos hinter diese Förderpolitik stellen kann, ist mir ein Rätsel. Die Äußerungen seines Geschäftsführers „aus subjektiver Sicht seien am Standort  Dassow keine Fehler gemacht worden“, muss man wohl als Gefälligkeitsleistung für das in die Kritik geratene LFI bewerten. Wer die Sachlage objektiv betrachtet, kommt zu einem anderen Ergebnis. Fraglich ist, woher der VUMV zu seinem Erkenntnisstand kommt, noch bevor der Wirtschaftsausschuss des Landtages den gesamten Sachverhalt auch nur annähernd abgearbeitet hat. Meine Fraktion stellt fest, dass im Fall Dassow frühzeitige und deutliche Signale für fehlgeleitete Förderungen übersehen wurden.

Auch in anderen Bereichen lief ganz offensichtlich einiges schief. So musste die Landesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion jüngst bestätigen, dass von den ab 1995 ausgereichten Konsolidierungsdarlehen des LFI in Höhe von 105 Mio. € unglaubliche 75 Mio. € wegen Zahlungsunfähigkeit geförderter Unternehmen abgeschrieben werden mussten. Besonders auffällig auch hier, der hohe Anteil von Insolvenzen mit einem Fördervolumen von mehr als 500.000 €.

Wir brauchen eine ausgewogene Verteilung aller Fördergelder. Natürlich sollen weiterhin innovative Zukunftsprojekte gefördert werden. Das Rückrat der Wirtschaft in M-V bilden heute und auch zukünftig die kleinen und mittelständischen  Unternehmen. Diese müssen endlich in den Focus der Förderpolitik gestellt werden.“