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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung ist völlig absurd

Dr. Norbert Nieszery: FDP-Chef will wohl von eigenen Problemen ablenken

Mit Vehemenz hat heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, den von FDP-Landeschef Christian Ahrendt erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, bei einer Umfrage der Schweriner Staatskanzlei aus dem Jahre 2009 handele es sich um illegale Parteienfinanzierung:

„Die Umfrage der Staatskanzlei aus dem Jahr 2009 als eine Form der illegalen Parteienfinanzierung zu bezeichnen, ist völliger Unsinn! Herr Ahrendt scheint nicht darüber informiert zu sein, dass der Landesrechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, das Vergabeverfahren für die Umfrage sei „grundsätzlich vertretbar“. Offenbar versucht der unbekannte Hinterbänkler Ahrendt durch solche an den Haaren herbeigezogenen und völlig haltlosen Unterstellungen Aufmerksamkeit im Sommerloch auf sich zu ziehen. Oder möchte er etwa von den Vorwürfen gegen seinen eigenen Parteifreund Roolf wegen Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und Veruntreuung von Fraktionsgeldern ablenken?“


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