Vorstellungen zur Kreisgebietsreform: Schönreden hilft nicht!

Die Feststellung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Wolf-Dieter Ringguth, dass die Vorarbeiten für die Funktionalreform laufen und weit fortgeschritten sind, muss nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, stark angezweifelt werden.

„Wenn es so wäre, hätten die Koalitionäre die Untergruppe ‚Funktionalreform’ in der Enquetekommission des Landtags am vergangenen Freitag nicht auflösen brauchen“, erklärte Ritter am Mittwoch. Denn hier wäre der Ort gewesen, die angeblich weit fortgeschrittenen Vorarbeiten zu debattieren. „Schönreden hilft nicht, Herr Ringguth“, sagte er.

„Ich habe den Eindruck, die CDU-Fraktion ist froh und dankbar, dass ihr der Innenminister die Arbeit und damit viele unangenehme Debatten etwa mit den von ihnen verklapsten kleinen kreisfreien Städten abgenommen hat“, sagte Ritter. Es werde dabei auch offenbar gerne in Kauf genommen, dass die eigenen Beschlüsse unter den Tisch fallen. „Hatten die Koalitionäre noch vor kurzem in das Leitbild der Landesregierung hineingeschrieben, dass der Status der kreisfreien Städte gesonderte Behandlung finden sollen, hat Caffier diesen Beschluss mit seinen bunten Karten vom Tisch gewischt“, so Ritter.