Wenn nicht jetzt, wann dann?
Zur heutigen Vorstellung des Doppelhaushalts 2016/2017 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:
„Wie erwartet steht die Landesregierung bei der Zukunftsgestaltung weiter auf der Bremse. Sie rühmt sich einer ‚deutlichen Steigerung der Investitionsausgaben‘, vergisst dabei aber zu erwähnen, dass es sich bei dem zusätzlichen Geld fast ausschließlich um Mittel des Bundes handelt. Ein Fahrplan, eine Strategie der Landesregierung ist nicht zu erkennen, die Linie gibt der Bund vor – sei es beim Breitbandausbau, den BaföG-Millionen oder zusätzlichen kommunalen Investitionsmitteln.
Selbstverständlich muss der Haushalt weiter konsolidiert und müssen Schulden abgebaut werden. Und selbstverständlich muss das Land eine Rücklage bilden, sie muss aber nicht in dieser astronomischen Höhe liegen. Die derzeitig sehr gute Haushaltslage muss auch als Chance genutzt werden, klug in die Zukunft zu investieren. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir stehen vor drängenden Aufgaben, deren Lösung nicht länger wegen angeblich leerer Kassen auf die lange Bank geschoben werden darf.
Unter dem Titel „Eine vorsorgende Politik für alle Regionen im Land“ hat sich die Linksfraktion auf haushaltspolitische Grundsätze verständigt. Unser Anspruch ist, die Zukunft des Landes zu gestalten und den Haushalt langfristig zu konsolidieren. Letzteres kann aus unserer Sicht nicht allein über die Ausgabenseite realisiert werden. Wir setzen uns deshalb für ein gerechtes Steuersystem, eine Stärkung der Einnahmebasis ein. Wir stehen für eine transparente, nachhaltige und sozial gerechte Haushalts- und Finanzpolitik.
Unsere Schwerpunkte liegen vor allem in Investitionen in mehr Qualität in Bildung sowie ein gutes und sicheres Leben in allen Regionen des Landes. Unsere konkreten Projekte ließen sich mit einem Volumen in Höhe von rund 200 Mio. Euro realisieren. Das ist aufgrund der historisch hohen Rücklagen machbar.
Ein zentrales Projekt ist für uns ein „Zukunftsprogramm für regionale Entwicklung“, aus dem Initiativen, Investitionen und Innovationen vor Ort gefördert werden. Dazu soll ein Regionalbudget aufgelegt werden, um insbesondere die strukturschwachen Regionen, die größtenteils in Vorpommern liegen, zu stärken. Sie sollen eigenverantwortlich über die Mittel verfügen können. Dafür wollen wir jährlich mindestens 50 Mio. Euro einstellen.
Wir setzen uns für die Aufstockung des ‚Programms für Beseitigung und Entwicklung devastierter Flächen und gewerblicher Brachen‘ ein. Nicht genutzte, verunreinigte und überwucherte Flächen und zerfallende Gebäude stören das Landschaftsbild und die Entwicklung. Die Gemeinden brauchen die Chance, diese Flächen wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Hierfür sollten jährlich rund zwei Millionen Euro eingesetzt werden.
Kommunale Wohnungsunternehmen insbesondere in ländlichen Räumen benötigen Unterstützung, um sich zukunftsfähig aufstellen und Schulden abbauen zu können. Etwa 15 Mio. Euro pro Jahr sollen hierfür bereitgestellt werden. Darin enthalten sind die Mittel für den sozialen Wohnungsbau.
Schnelles Internet ist Teil der Daseinsvorsorge, der Zugang für jeden und jede muss unverzüglich gewährleistet werden. Zusätzlich zu den Bundesmitteln i.H.v. 50 Mio. Euro erwarten wir auch vom Land Anstrengungen, die über die Kofinanzierung hinausgehen, um den Breitbandausbau voranzutreiben.
Menschen, die jahrelang arbeitslos sind und auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, brauchen eine Perspektive. Öffentlich geförderte Beschäftigung im Dorf, in der Gemeinde, in der Stadt soll dies ermöglichen. Etwa 5 Mio. Euro im Jahr sollen dafür eingesetzt werden.
An der finanziell schwierigen Lage der Kommunen hat sich ungeachtet zahlreicher Finanzspritzen des Landes nichts geändert. Wir setzen uns für lebendige und leistungsstarke Kommunen ein und fordern die Anhebung der kommunalen Beteiligungsquote. Erforderlich ist eine grundlegende FAG-Novelle für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen.
Im Bereich Bildung setzen wir uns für eine Stärkung der Kernfächer Mathematik und Deutsch ein und eine deutliche Reduzierung des Unterrichtsausfalls. Wir rechnen mit etwa 30 Mio. Euro Mehrausgaben pro Jahr, die wir möglichst innerhalb des Bildungshaushaltes gegenfinanzieren wollen.
Im Bereich Kinder und Jugend wollen wir, dass Fachkräfte für Schulsozialarbeit an allen Schulen eingesetzt werden. In den Kitas muss der Betreuungsschlüssel verbessert werden. Hier setzen wir unsere Prioritäten auf die Krippe und den Hort, was etwa 12 Mio. Euro mehr im Jahr kostet.
Wir fordern eine aufgabengerechte Personalausstattung. Deshalb muss das Personalkonzept aus dem Jahr 2010 überprüft werden. Dies muss alle Geschäftsbereiche der Landesregierung umfassen und auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Aufgabenkritik erfolgen. Im Bereich der Polizei ist mit einer Stellenzahl von 5800 die Belastungsgrenze bereits erreicht. Zudem müssen die personellen Bedingungen im Rahmen der Ausbildung bei der Polizei und beim Brand- und Katastrophenschutz verbessert werden.
Insgesamt ist angesichts der Altersstruktur und der absehbaren demografischen Entwicklung eine Verjüngung des Personals geboten. Die Einstellungskorridore für Nachwuchskräfte müssen daher in der mittelfristigen Finanzplanung korrigiert und ausgebaut werden.“
Pressemitteilung / Landtagsfraktion Die Linke M-V