Die Fraktion DIE LINKE schließt zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem insolventen DVD-Werk Dassow nicht aus.
„Allerdings müsste dann ein konkreter Untersuchungsgegenstand definiert werden; ein derart allgemeines Gedüse, wie die FDP es formuliert, reicht nicht“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter.
„Zunächst wollen wir aber alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um weitere Aufklärung von der Landesregierung zu erhalten“, sagte Holter. „Deshalb werden wir heute eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragen, die zum nächstmöglichen Zeitpunkt stattfinden muss. Die verantwortlichen Wirtschaftsminister sind aufgefordert, den Ausschuss umfassend und lückenlos aufzuklären. Offene Fragen und Widersprüche erfordern eine zügige Antwort durch die Minister.“ So seien weitere Fakten und Hintergründe über die Vorgänge beim DVD-Werk Dassow bekannt geworden, zu denen der ehemalige Wirtschaftsminister Ebnet Stellung beziehen müsse.
„Die Produktion in Dassow läuft zum Monatsende aus. Die Zukunft der Arbeitsplätze hängt wesentlich von der Haltung der Landesregierung ab. Wirtschaftsminister Seidel ist in der Pflicht, dem Ausschuss seine Strategie zu erläutern. Es geht uns nicht nur um eine Rückschau auf die praktizierte Förderung, sondern insbesondere um den Erhalt des Produktionsstandortes Dassow und damit um das Schicksal tausender Menschen“, sagte Holter.