Vorgänge in Bützow rückhaltlos aufklären!

Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im von Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu der Randale in Bützow:

„Die Vorwürfe der Bützower Bürger gegenüber der Polizei müssen für uns Anlass sein, die Vorgänge im Innenausschuss zu besprechen. Zu klären ist zum einen die Frage, ob es sich tatsächlich „nur“ um alkoholbedingte Gewaltexesse handelte, oder die Situation durch rechte Schläger zur gezielten Randale gegen den aus Pakistan stammenden Imbissbudenbetreiber genutzt wurde.

Ebenso wichtig ist auch die Klärung der Vorwürfe, die Polizei habe spät und zu verhalten eingegriffen. Es kann nicht sein, dass die Bürger vor Ort im Stich gelassen werden. Die Frage, warum die Bützower Polizeiwache lediglich mit zwei Kollegen besetzt gewesen sein soll, obwohl ein Volksfest stattfindet, muss schon erlaubt sein. Latenter Personalmangel kann keine Ausrede dafür sein, dass die Staatsmacht sich immer mehr aus der Fläche zurückzieht, insbesondere in der Nacht und zu solchen Anlässen.

Wer Randalierern, Chaoten und Gewalttätern so viel Spielraum lässt, darf sich über die Ausweitung von Gewaltexsessen nicht wundern. Innenminister Lorenz Caffier ist jetzt gefragt. Meine Fraktion will wissen, auf welchem Wege solche Gewaltausbrüche zukünftig verhindert, zumindest aber schneller in den Griff bekommen werden können. Und wie sichergestellt wird, dass die Polizei der Täter schnell habhaft wird.“