Neueste Umfragen im Bund sehen Union deutlich vorn…
In zwei Jahren wird ein neuer Bundestag gewählt. Bis dahin wird noch viel „politisches Wasser“ in die Nord- bzw. Ostsee, in den Bodensee, in den Rhein, in die Elbe oder in andere Gewässer fließen. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Bürgerinnen und Bürger sogar schon 2016 zur Urne gebeten, nicht etwa, um dort schon „bis in alle Ewigkeit“ zu verweilen, sondern nur, um in diese „ihre Stimme abzugeben“.
Union bei 42 Prozent, SPD abgeschlagen bei 23 Prozent
Glaubt man jüngsten Wahl-Umfragen, so jener vom Meinungsforschungsinstitut FORSA vom 8.Juli 2015, so könnte, würde am „kommenden Sonntag“ gewählt, die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder einmal deutlich jubeln. Tatsächlich stellen sich 42 Prozent der Wahlberechtigten vor, für die CDU und CSU zu stimmen. Die SPD folgt abgeschlagen mit 23 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen liegen bei 11 Prozent, die Linke bei 10 Prozent, die FDP bei 5 Prozent, die „Alternative für Deutschland“ bei 4 Prozent und die „Sonstigen“ (mit NPD, usw.) bei 5 Prozent.
Und zur größten Gruppe, den „Nicht-Wählern“, die sich vom gesellschaftlich-politischen Treiben längst abwandten, existieren keine Erhebungen…
Deutschland ist „Merkel-Land“
Deutschland ist also „Merkel-Land“, das Land des „ewigen Lächelns“, der „frohen Botschaften“, des „Wirtschafts- und Job-Booms“, der „Gerechten und Selbstgerechten“, der „Erwählten der sich Auserwählten“, der „besten“ Fußballer (aber nicht Fußballerinnen – Auf dem Fußballfeld gibt es keine Frauen-Power…) und der global schönsten Statistiken…
„Deutschland, ick hör dir trapsen!“
Besser noch „Deutschland freue dir – einschließlich M-V!“
Wohltaten, auch in M-V (siehe neue Fördermittel für Bildung, Kultur und Kita-Betreuung!), werden allmählich verteilt, die Damen und Herren Politiker – besonders diejenigen in bzw. mit einem wichtigen Amte – möchten beim Wahl-Volk ja gut ankommen. Da will „frau“/man sich schon beizeiten beim „Qualifying“ die „Pole Position“ sichern. Lewis Hamilton, Nico Rosberg und Sebastian Vettel lassen grüßen…
Echte Wahlen?!
Tja, die Wahlen rücken „Schritt für Schritt“ näher… Die gemeine Bürgerin und der gemeine Bürger haben alle vier bis fünf Jahre „die Qual der Wahl“. Aber sind Wahlen im vermeintlich „durch und durch“ demokratischen Deutschland wirklich „echte Wahlen“. Zweifel sind angebracht, weil die politisch interessierte Bürgerin und der politisch interessierte Bürger nicht wirklich an den wahren politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind.
Das monierte bereits vor knapp einem Jahrzehnt – und auch davor und danach immer wieder – der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim.
Dieser wies bereits im Mai 2004 im Hinblick auf die zu wählenden Kandidaten für die damalige Europawahl auf folgenden Sachverhalt hin: „ … Von den 99 Abgeordneten, die Deutschland bei der Europawahl am 13. Juni nach Straßburg entsendet, stehen jetzt schon 77 definitiv fest. Sie haben sichere Listenplätze inne, so dass der Wähler ihnen nichts mehr anhaben kann. Für fast 80 Prozent der zukünftigen Europaabgeordneten ist die Wahl somit faktisch schon gelaufen. In Wahrheit entscheiden also nicht die Wähler, wer sie im Europäischen Parlament repräsentiert, sondern Parteifunktionäre bei Aufstellung der Wahllisten …“
Der Bürger als Statist ..
An den Entscheidungen zur EURO-, besser europäischen Banken-Rettung, zum „Grexit“ bzw. zu den „Hilfspaketen“ nach Griechenland, bei der notwendigen Neuregelung eines wirklich gerechten Steuersystems, bei der weit reichenden Vergabe von Subventionen für private Unternehmen, bei den Diskussionen um die Verabschiedung eines Anti-Doping-Gesetzes – vor dem Hintergrund der systematischen Betrügereien im west- sowie ostdeutschen Hochleistungssport in der Vergangenheit – bei der „Energiewende“, bei der Thematik „Mindestlohn“, bei „Frauen-Quote“ sowie deren Möglichkeiten und Grenzen oder beim Thema „Staatsverschuldung“ ist die umworbene Wählerschaft nur in der Statistenrolle.
Bringt man sich ein, demonstriert, kritisiert sachlich, wird der „gemeine Bürger“ schnell als „Querulant“, „Bremser“ oder „Betonkopf“ behandelt.
Negatives wird ausgeblendet
Millionen und Milliarden werden bei Großprojekten verschleudert – die verantwortlichen Politiker lächeln, der Bürger darf zahlen. Die statistischen Zahlen zum Arbeitsmarkt sind geschönt – der Bürger soll diese dann so hinnehmen, auch wenn diese „schönen Zahlen“ die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht wirklich widerspiegeln. Mittel für Bildung und Kultur werden manchmal erhöht (und sei es nur für vermeintliche „Leuchttürme“ der Bildung und Kultur), oft genug aber nicht – der Bürger soll auch dabei die Argumentation hinnehmen, dass „bei leeren Kassen“ eben auch die Kultur auf dem Prüfstand gehöre.
Auf einmal „leere Kassen“ im angeblich reichen Deutschland, wo die Steuereinnahmen nur so sprudeln, Fachkräftemangel herrscht und deshalb qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland abgeworben werden, wo sie dann fehlen, und wo angeblich politisch-wirtschaftlich alles so solide ist.
Abhör-Skandale, Drohnen-Desaster, misslungene „Energiewende“, „Steuerflucht“, „Bildungsdesaster“, Lobby-Arbeit und Lobby-Tätigkeiten einstiger führender Politiker und politische Selbstbereicherung – alles, was in den letzten Monaten oberflächlich diskutieret wurde, ist in den jeweiligen Wahlkämpfen plötzlich nicht mehr wichtig oder wird dilettantisch diskutiert. Unsere Sekundärmedien, die meisten jedenfalls, haben daran regen Anteil.
Und der geistig rege, mündige und sozial engagierte Bürger soll angesichts dieser wirtschaftlichen, finanzpolitischen und politischen Selbstgefälligkeiten weiterhin unbeirrt für die real existierende Demokratie eintreten, oder besser gesagt, den real existierenden „Demokratismus“?
Sparen am verkehrten Ende …
Das reichste Land Europas spart immer noch – und daran ändern „kurzweilige aktuelle Aktivitäten“ nichts – an Ausgaben für Bildung, Qualifizierung, Kinderbetreuung, Forschung, in der Senioren- und Pflegebetreuung – die „Investition Mensch“ lohnt sich nicht.
Gleichzeitig gibt es genügend große Firmen, die sich unter anderem in großzügigstem Sponsoring (Das Geld dafür erarbeiten natürlich die engagierten Arbeitnehmer!) für zweifelhafte Veranstaltungen, zum Beispiel im Formel 1-Zirkus, in der „Kirmes-Sportart“ Profi-Boxen oder im extremen Profi-Fußball, gefallen – für ausreichende Löhne ist allerdings kein Geld da. Zudem gehört Deutschland zu den größten Waffen-Exporteuren auf der Welt, gibt sich verbal aber als „Friedensengel“. Pharisäerhafter geht es nicht.
Die Besten der Besten?!
Die Besten werden in Deutschland „erwählt“?! Wohl kaum. Für Posten und Funktionen im öffentlichen Dienst muß „man“ oder „frau“ vor allem eines haben – “Vitamin B”. Qualifizierung ist hier (oftmals) Nebensache. Was zählt, ist das “richtige” Parteibuch, die richtigen Kontakte, das “Katzbuckeln”.
Das erinnert an alte, längst vergangen geglaubte Zeiten … Wie meinte schon Prof. Dr. Dimtitri Wolkogonow, Leiter des Militärhistorischen Institutes der früheren UdSSR, in seiner “Stalinismus-Kritik”: “Ich glaube, man kann sagen, dass der totale Bürokratismus irgendwie bequem ist für Menschen, die man im Geist der Unfreiheit und der Lüge erzogen hat.
Im Leben ist alles vorgeschrieben, man weiß … wann was gesät werden soll, welcher Bericht erstattet werden muß. Der totale Bürokratismus ist bequem für die Befehlsempfänger … jeder Vorgesetzte wird zu einem kleinen Stalin gegenüber seinen Untergebenen, jeder verhält sich schlecht dem gegenüber, der tiefer steht als er. Die auf gleicher Ebene stehen, werden schief angesehen, und jenen, die oben stehen, wird geschmeichelt.”
Die Worte Wolkogonows haben auch jetzt, in der Gegenwart, heute, Gültigkeit – nicht nur für diejenigen, deren Wiege „östlich der Elbe stand“. Den Begriff „kleiner Stalin“ kann man getrost durch die Bezeichnung „Möchte-gern-groß“ ersetzen. Es gilt: Egoismus und Ignoranz, auch gegenüber dem „Nächsten“.
Wie sagte schon Frida Hockauf: „So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben!“ – Oder ihre „Gegenspielerin Hilde Schluckauf“: „So wie wir heute wieder getrunken haben, so sehen wir morgen wieder alles doppelt und dreifach!“. Dann stimmt sogar das „Statistische“.
Kinder und Chancengleichheit …
Auf einmal spielen auch die Kinder – wahlkampftechnisch – eine große Rolle in den politischen Diskussionen. Verbal ist man da sehr offensiv, aber wie sah die reale Politik gegenüber den Kindern, unserer Zukunft, in den letzten Jahren aus?
Noch immer ist Kinderarmut ein Thema in Deutschland, müssen Heranwachsende sogar hungern und unter widrigen Bedingungen wohnen. Wer mit dem „goldenen Löffel“ geboren wird, hat eine „goldige Zukunft“. Wer allerdings nur mit dem „Holz-Löffel“ zur Welt kam – dennoch intelligent und engagiert ist – wird negiert, dessen Zukunft verläuft zumeist „hölzern“. „Chancengleichheit“ in Deutschland – ein Fremdwort.
Ähnliches gilt für unserer, ach so modernes Gesundheitswesen. Dabei gibt es längst eine Drei-Klassen-Medizin. Eine nicht unbeträchtliche Anzahl der Ärzteschaft versteht sich heute eher als „Kaufleute im weißen Kittel“. Die wesentlichen Elemente des hippokratischen Eides – eine Floskel von gestern.
Werteverfall im Sport
Wie es um unsere „Elite“, auch in der Politik, bestellt ist, beweisen die Diskussionen um Doping-Vergehen in Sport in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten und deren Duldung durch die Politik. Ja, nun ist es also offiziell, was seit mehr als 60 Jahren, spätestens seit mehr als 40 Jahren jeder, der es wissen wollte, tatsächlich auch wußte:
Westlich der Elbe wurde auch „auf Teufel-komm-raus“ gedopt. Nicht „unter Hammer und Sichel“, nicht „unter Hammer, Zirkel und Ährenkranz“, auch nicht unter den „Stars and Stripes“, nein, ganz schlicht – unter dem Bundesadler, dem plötzlich noch kräftigere „Flügel“ wuchsen. Mit leistungsfördernden Stimulanzen. Beim Radsport. Beim Schwimmen. Beim Gewichtheben. Beim Kampfsport. Beim Fußball. In der Leichtathletik. Beim Rudern oder beim Kanusport. Im Osten nichts Neues – im Westen dito.
Das ist eben Leistungssport oder besser leistungssportlicher Zirkus, was anderes wird bei WM oder unter den fünf olympischen Ringen nicht geboten. Das war bei den Olympischen Spielen der Antike so, die dank Korruption, Betrug und Gigantismus untergingen, das ist so beim Olympia der Neuzeit.
Olympia ist längst mausetot, die sportlichen Werte beim Hochleistungssport genauso. Wie meinte bereits Bert Brecht aus der heimlichen bayrischen Hauptstadt Augsburg treffend: „Der große Sport beginnt dort, wo er längst aufhört, gesund zu sein!“. Am besten – ebenfalls in Abwandlung des alten Brechts – wir wählen uns neue Sportpolitiker, Sportfunktionäre und Sporthelden! Oder noch besser: Selbst Sport treiben – ohne Pharmazeutika!
Treffendes in puncto Kinder …
Und für die Kinder (nicht nur in Deutschland), eines der derzeitigen „Wahlkampf-Themen“, gilt, was die Moderatorin Barbara Karlich innerhalb der Aktion „Kinder willkommen“ treffend äußerte:
„Nichts finde ich ansteckender, als helles Kinderlachen. Nichts macht mich fröhlicher, als von Freude erfüllte Kinderaugen. Nichts macht mich im Moment glücklicher, als die Tatsache, dass ich Mutter werde. Nichts stimmt mich trauriger, als das Leid, das Millionen Kinder tagtäglich erleben müssen. Nichts ist so echt und nah am Leben, wie die Gedanken der Kinder. Nichts ist so wahr, wie die Tatsache, dass Kinder alles sind. Sie sind von Haus aus Liebe. Wer von uns `Großen` kann das schon von sich behaupten?“
Die Mehrheit unser aktuellen Politikerinnen und Politiker sicherlich nicht …
Wir haben keine Wahl, also nutzen wir sie. Wirklich demokratisch, aber nicht „demokratistisch“ …
Aufrichtiges Einbringen ist gefragt
Destruktives Kritisieren an den derzeitigen politischen Verhältnissen bringt aber nichts. Jede und jeder muß sich schon gesellschaftlich wie politisch einbringen wollen, um Verhältnisse zu schaffen, die die Bezeichnung „demokratisch“ wirklich verdienen.
Wie heißt es schon treffend bei Bert Brecht und dessen „Lob der Dialektik“: „ … So, wie es ist, bleibt es nicht. Wenn die Herrschenden gesprochen haben, werden die Beherrschten sprechen. Wer wagt zu sagen: Niemals? An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns. An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? Ebenfalls an uns. Wer niedergeschlagen wird, der erhebe sich! Wer verloren ist, kämpfe! Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein? Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen, Und aus Niemals wird: Heute noch! …“
Eine neue gerechtere, ja sozialere und aufrichtigere Gesellschaft muß her. Eine wirklich demokratische.
Alles andere – inszenierte TV-Duelle von Politikern zur Bundestagswahl oder beim ewig gleichen wöchentlichen Polit-Talk – sind da nur lächerliche Fassade, die nur pseudo-demokratischen Anschein hat.
Es bleibt viel zu tun. Packen wir es an, aus oder werfen es gleich weg!
Dr. Marko Michels
Fotos/Michels:
1.Zwei große durchgestylte Politikerinnen vor dem Wahlvolk?! Nein! Nur zwei bodenständige Künstlerinnen im Schweriner Schloßgarten.
2.Über allen schwebt das berühmte Sandmännchen! Aber: Wir lassen uns keinen Sand in die Augen streuen, jedenfalls nicht vor 18.57 Uhr…
3.Ein riesiger Spitzenpolitiker bei der Kinderbetreuung? Irrtum! Nur eine Hüpfburg mit Clown…
4.Wir brauchen endlich wieder aufrichtigen Sport, der echte Werte vermittelt. Die Jugendsportspiele in M-V sind dabei eine wichtige Veranstaltung!
5.Im kommenden Jahr, 2016, wird in M-V ein neuer Landtag gewählt – Sitz des Landtages ist ja das Schweriner Schloss.