Volksverhetzende Parolen haben im Straßenbild nichts verloren

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, verurteilt das Hängen von volksverhetzenden und menschenverachtenden Plakaten durch die rechtsextremistische NPD aufs Schärfste.

„Rassistische, auf Gewalt ausgerichtete und die Menschenwürde verletzende Parolen haben auf den Straßen und Plätzen im Landkreis Uecker-Randow und nirgendwo etwas verloren“, erklärte Holter am Donnerstag. Alle Demokratinnen und Demokraten seien gefordert, Volksverhetzung nicht zuzulassen und mit dafür Sorge zu tragen, dass rechtsextremistisches Gedankengut von der Straße, aus den Parlamenten und den Köpfen verschwindet.

„Wir unterstützen ausdrücklich den Landkreis, der von den Rechtsextremisten fordert, die Plakate abzunehmen und vom Oberverwaltungsgericht Greifswald eine Entscheidung darüber einfordert“, betonte Holter. „Der Kreis handelt damit vorbildlich im Sinne unserer Landesverfassung, die in Artikel 18a Handlungen für verfassungswidrig erklärt, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns stören.“

Claudia Schreyer