Nach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat heute auch der Agrar- und Umweltausschuss des Landtages eine gründliche inhaltliche Befassung mit der Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ abgelehnt.
„Damit wird es im Landtag keine Anhörung von Sachverständigen geben, die Koalitionsfraktionen ziehen sich in schöner Eintracht mit der FDP auf das laufende rechtsstaatliche Verfahren zurück“, erklärte Methling am Donnerstag. Er betonte noch einmal, dass der Umgang der Mehrheit des Landtags mit dem Votum von über 32 000 Bürgerinnen und Bürgern des Landes skandalös sei. „Von einer sachlichen und fachlichen Diskussion, die immer von den Befürwortern des Kraftwerkes eingefordert wurde, kann keine Rede sein“, so Methling. Von ergebnisoffener Beratung sei nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Die Mehrheit in den mit beratenden Ausschüssen schäme sich nicht, einer Ablehnung der Volksinitiative zuzustimmen, obwohl bislang nicht einmal das Protokoll der Anhörung der Vertreter der Volksinitiative im Wirtschaftsausschuss vorliege.
„Viele Menschen haben ernsthafte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, gerade weil alle Abwägungsfragen bisher grundsätzlich im Interesse des Investors entschieden worden sind“, sagte Methling. Er kündigte an, dass seine Fraktion 17. Oktober 2008 in Abstimmung mit den Vertretern der Volksinitiative in Greifswald eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen zum Anliegen der Volksinitiative durchführen und die Ergebnisse dem Landtag präsentieren wird.