Die Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin hat mehr als 32 000 Unterschriften gesammelt.
Die Initiatoren sowie die Erstunterzeichner aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden haben die Unterschriften am Mittwoch der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider übergeben.
„Die Volksinitiative hat die erforderliche Anzahl von 15 000 Unterschriften bei weitem und eindrücklich überschritten. Nach unserer Kenntnis handelt es sich um die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt“, so die Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Berger bei der Übergabe der Unterschriften vor dem Schweriner Schloss.
Berger dankte allen Unterstützern: „An mehr als 200 Stellen sind Unterschriften gesammelt worden: In Arztpraxen, Blumenläden, Pensionen, Gemeindeverwaltungen, Tankstellen, Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Parteien und vielen anderen Orten überall im Land. Ihnen allen, sowie allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern danken wir heute für die großartige und vertrauensvolle Unterstützung. Damit geht ein klares Signal von der Volksinitiative aus, dass wir uns eine Klimaverschwendung wie das Steinkohlekraftwerk Lubmin nicht leisten können. Wir können uns nicht leisten, dass mehr als die Hälfte der Energie ungenutzt durch den Schornstein fliegt“, so Berger.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Wolfgang Methling erklärte bei der Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative: „Aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes ist ein Richtungswechsel in der Energiepolitik dringend erforderlich. Ein Steinkohlekraftwerk würde alle Bemühungen hin zur stärkeren Nutzung regenerativer Energien – Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme – zunichte machen. Mit ihrer außerordentlich regen Beteiligung an der Volksinitiative machen die Bürgerinnen und Bürger deutlich: Wir wollen nicht, dass gegen die Interessen von Klimaschutz und Natur sowie gegen die touristische Entwicklung ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin errichtet wird.“
Der ehemalige Landtagspräsident Hinrich Kuessner (SPD) fordert die Landesregierung auf, sich eingehend mit dem Thema zu befassen: „Viele Menschen erwarten jetzt, dass sich die Landtagsabgeordneten zum Bau des Steinkohlekraftwerkes positionieren. Welchen Stellenwert hat der Umweltschutz für die touristische Entwicklung? Nimmt die Landespolitik Abschied vom Ziel ´Gesundheitsland Nr.1`in Deutschland? Viele Fragen stehen, die auf Antworten der Landespolitiker warten“.
Die Initiatoren gehen davon aus, dass sich der Landtag auf seiner Sitzung Anfang Juni mit dem Thema befasst.
Chronik der Volksinitiative
12. Februar: Start der Volksinitiative, Präsentation der Volksinitiative auf der Landespressekonferenz in Schwerin
14. Februar: Start der Unterschriftensammlung mit ErstunterzeichnerInnen auf dem Fischmarkt in Greifswald, Präsentation der Volksinitiative auf Pressekonferenz in Greifswald
06. März: Benefizkonzert im Greifswalder Dom, 5 000 Unterschriften gesammelt
13. März: 7 500 Unterschriften
01. April: Ziel erreicht: 16 000 Unterschriften in sieben Wochen – Obwohl nur 15 000 Unterschriften erforderlich sind, geht die Sammlung weiter
03. April: Zwischenbilanz: Pressekonferenz in Stralsund
07. April: 22 000 Unterschriften in 55 Tagen
15. April: Ende der Unterschriftensammlung: über 30 000 Unterschriften gegen das Steinkohlekraftwerk
16. April: Übergabe der Unterschriften an die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider – 32 000 Unterschriften