Unterschriftensammlung läuft noch eine Woche
Die Anfang Februar gestartete Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin hat in nur 55 Tagen mehr als 22 000 Unterschriften gesammelt. Dies teilten die Initiatoren der Volkinitiative, Ulrike Berger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Prof. Dr. Wolfgang Methling (DIE LINKE) und der ehemalige Landtagspräsident Hinrich Kuessner (SPD) am Montag in Schwerin mit. „Jeden Tag haben 400 Menschen im Land gegen das Steinkohlekraftwerk unterschrieben. Das ist ein großartiger Erfolg für die Demokratie in unserem Land und zeigt die große Ablehnung des Kohlekraftwerkes in allen Teilen der Bevölkerung“, so Ulrike Berger. Berger dankte allen Beteiligten für deren Engagement für ein Land ohne klimaschädigendes Kohlekraftwerk.
Hinrich Kuessner forderte die Landesregierung auf, die Sorgen der Menschen im Land ernst zu nehmen: „Die Volksinitiative ist Ausdruck direkter Demokratie und fordert die Landesregierung auf, keine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu machen.“
Bis zum 15. April werden noch Unterschriften gesammelt: „Am 16. April werden wir die Unterschriften der Landtagspräsidentin übergeben. Wir gehen davon aus, dass sich der Landtag noch vor der Sommerpause mit dem Thema befassen muss“, so Wolfgang Methling. Methling forderte die Landesregierung auf, bereits erzielte Erfolge im Klimaschutz nicht zu gefährden und auf erneuerbare Energien statt alter Technologie zu setzen.
Hintergrund: Die Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk ist eine gemeinsame Initiative von Parteien, Bürgerinitiativen und Verbänden. Getragen wird die Volksinitiative von Ulrike Berger, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Wolfgang Methling, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag und dem ehemaligen Landtagspräsidenten Hinrich Kuessner. Für die Volksinitiative sind 15 000 gültige Unterschriften erforderlich.