Volksinitiative, Freiheit der Forschung & Lehre Uni HRO

Hans Kreher, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Plenardebatte um die Volksinitiative zur Universität Rostock:

„Die Anhörung zum Volksbegehren hat ausschließlich kritische Stellungnahmen, zu dem unter erheblichen Druck zustande gekommenem Vergleich zwischen der Universität Rostock und dem Bildungsministerium, hervorgebracht. Es wurde festgestellt, dass der sog. Kompromiss die faktische Schließung des Fachbereichs Jura an der Uni HRO bedeutet. Ob dies überhaupt tragfähig ist, wird gerade gerichtlich geprüft. Kosteneinsparungen, welche ein Hauptziel der drastischen Veränderungen waren, können nicht erreicht werden. Ich frage mich daher, wozu das Ganze? Wer außer dem Minister glaubt eigentlich an einen tragfähigen Kompromiss? Zu einem echten Kompromiss gehören zwei gleichstarke Partner und die Überzeugung, dass beide Seiten einen Gewinn erzielen können.

Die Freiheit der Forschung und Lehre der Uni HRO wird ernsthaft beschnitten und die Universitätsleitung gelähmt. Noch vor der Wahl vertrat die CDU, insbesondere Minister Seidel, genau diese Position. Wenn das Volksbegehren nun mit dem Argument abgelehnt wird, dass die Anhörung keine neuen Erkenntnisse ergeben hat, weil die Landesregierung immer schon alles wusste, nimmt man die Antragsteller nicht ernst und beschädigt damit das Ansehen des Landtages. Der Landtag fordert nach außen mehr Engagement von seinen Bürgern, weicht dann aber der inhaltlichen Diskussion aus oder behauptet alles besser zu wissen. Die FDP wird sich auch weiter für die Wahrung von elementaren Bürgerrechten im Allgemeinen und im Besonderen für die Abschaffung von Zielvorgaben und damit für mehr Autonomie an den Hochschulen einsetzen.“