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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Volksentscheid über Verlängerung der Wahlperiode Direkte Demokratie stärken

Zur Einigung der Landtagsfraktionen auf eine Verlängerung der Wahlperiode erklärt Steffen Prignitz, Mitglied des Landesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen:
Die Verlängerung der Wahlperiode des Landtages muss durch einen Volksentscheid bestätigt werden. Ansonsten wäre es ja so, als würde man sich selbst den eigenen Arbeitsvertrag verlängern. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob sie einer längeren Legislatur zustimmen. Darüber hinaus unterstützen Bündnis 90/Die Grünen die Forderungen des Vereins „Mehr Demokratie“ nach Verbesserungen der direkten Demokratie. „Insbesondere die hohen Quoren gehören auf den Prüfstand“, erklärte Prignitz. Hiermit könnten Mitbestimmungsrechte wirksam ausgebaut werden, was verstärktes bürgerschaftliches Engagement zur Folge hätte.


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