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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

CDU-Fraktion gibt Landtag der Lächerlichkeit preis
Verhalten der Union schadet dem Ansehen des Landtages, der Politik allgemein und spielt den Rechten in die Hände

„Die CDU-Fraktion hat es offensichtlich darauf angelegt, an den beiden Landtagssitzungen die politische Arbeit des Landtages der Lächerlichkeit preiszugeben“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann. Bereits gestern hätte die Union eine unsachliche Debatte zur Hochschulpolitik vom Zaun gebrochen, als der CDU-Abgeordnete Egbert Liskow einen Vergleich zur Nazi-Diktatur und den Kommunisten zog. Er sagte sinngemäß: Die Koalition würde mit der Abschaffung des Studiengangs Theologie das vollenden, was nicht einmal die Nazis und Kommunisten geschafft hätten.

Heute wurde die Polemik durch die CDU-Fraktion dann fortgesetzt. In der Debatte zur demographischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern verwendete der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb den Begriff 5. Kolonne. Das nahm die CDU-Fraktion zum Anlass, um den Plenarsaal zu verlassen. Sie beantragte eine längere Auszeit und verlangte den Ausschluss von Mathias Brodkorb von der Landtagsdebatte.

Die amtierende Landtagspräsidentin, Renate Holznagel (CDU), hatte nach eingehender Rücksprache mit dem Ältestenrat entschieden, Mathias Brodkorb einen Ordnungsruf zu erteilen. Dieser entschuldigte sich daraufhin vor dem Plenum bei den Parlamentariern, die sich bei der Verwendung des Begriffes persönlich getroffen fühlten. Brodkorb erklärte, dass dies nicht seine Absicht gewesen sei.

„Eine Entschuldigung, wie sie Mathias Brodkorb geleistet hat, ist in Deutschland üblicher Brauch und entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten“, sagte Schlotmann. Dies habe den CDU-Fraktionsvorsitzenden Eckhardt Rehberg aber nicht zufrieden gestellt. „Er verstieg sich in seiner anschließenden persönlichen Erklärung dazu, vom Abgeordneten Brodkorb die Niederlegung seines Mandats zu verlangen. Sollte das nicht erfolgen, forderte Rehberg von der SPD, Brodkorb aus der SPD auszuschließen.“

Volker Schlotmann: „Die CDU hat das Parlament zum Kasperle-Theater gemacht und das auf Grund von taktischen Überlegungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Eckhardt Rehberg. Das schadet dem Ansehen des Landtages, der Politik allgemein und spielt den Rechten in die Hände.“


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