„Haushaltskonsolidierung auf der Basis eigener Ideen findet in Rostock nur in völlig unzureichendem Maße statt!“ So kommentiert Innenminister Lorenz Caffier die Haushaltssituation der Hansestadt Rostock im Haushaltsjahr 2008 nach einer Analyse durch das Innenministerium. Die Rostocker Bürgerschaft hatte das Innenministerium im Dezember 2008 gebeten, entsprechend der Kommunalverfassung § 83 zur Herstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft einen Beauftragten anstelle des Oberbürgermeisters zu bestellen.
Die Analyse der Haushaltssituation der Hansestadt Rostock durch das Innenministerium, die auf der Grundlage von Zahlen der Stadtverwaltung vorgenommen wurde, hat zwar ergeben, dass die Stadt eine voraussichtliche Haushaltsverbesserung von ca. 28 Mio. € gegenüber der ursprünglichen Planung für das Jahr 2008 feststellen wird. Dieses Ergebnis liegt rein rechnerisch nur zwei Mio. € unter der von der Rechtsaufsicht angeordneten Einsparvorgabe von 30 Mio. €. Damit wird erstmals seit sieben Jahren kein jahresbezogener „neuer“ Fehlbetrag erzielt und sogar der Altfehlbetrag um ca. sechs Mio. € reduziert.
„Wer sich aber mit diesem Zahlenwerk vor Augen auf die eigenen Schultern klopft, verschleiert den Blick auf die Wirklichkeit“, stellt Innenminister Caffier klar. „Denn die voraussichtliche Haushaltsverbesserung resultiert ganz überwiegend aus Mehreinnahmen an Gewerbesteuern, die dementsprechend in keiner Weise als eigener Einsparerfolg dargestellt werden können.“ Es sei höchste Zeit, dass sich der Oberbürgermeister und die Bürgerschaft auf eigene strukturell wirkende Maßnahmen einigen.
Mit noch größerer Sorge betrachtet Innenminister Caffier aber die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2009, bei der sich die beiden Organe der Hansestadt mit Bürgerschaftsbeschlüssen und dagegen gerichteten Widersprüchen und Beanstandungen des Oberbürgermeisters bereits seit Monaten neutralisieren.
„Die Hansestadt ist im Hinblick auf die Haushaltswirtschaft 2008 noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Ich werde es aber nicht akzeptieren, dass sich Oberbürgermeister und Bürgerschaft gegenseitig den schwarzen Peter für eine weitere Verzögerung bei der Haushaltsaufstellung 2009 zuschieben und die Ablösung des jeweils anderen durch einen Beauftragten erbitten“, macht der Minister deutlich.
Minister Caffier kündigt an, dass es in Kürze eine rechtsaufsichtliche Entscheidung zur Sicherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft geben wird, die Bürgerschaft und Oberbürgermeister gleichermaßen an ihre gemeinsame Pflicht zur Haushaltsverantwortung erinnert.