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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Viele Fragen und Klärungsbedarf bei Volksinitiative!

Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Debatte im Landtag über die Volksinitiative für kostenfreies Mittagessen an staatlichen Grundschulen:


„Die FDP-Fraktion sieht bei der auf Betreiben der Linken initiierten Volksinitiative viele noch zu klärende Fragen. Warum haben sich die Linken nicht schon unter Rot-Rot derart für Kinder stark gemacht? Jetzt ein kostenfreies Mittagessen allein für staatliche Grundschulen zu fordern, ist nicht finanzierbar und sozial ungerecht!

Die einseitige Beschränkung auf allein staatliche Einrichtungen verleugnet die große Nachfrage nach nichtstaatlichen Schulen. Viele Kinder besuchen Schulen, die sich in freier Trägerschaft von Elternvereinen befinden. Mit Privatschulen ausschließlich für Reiche haben diese Einrichtungen nichts zu tun! Wir Liberale wollen, dass alle Kinder gleich ihrer sozialen Herkunft und unabhängig vom Schulträger in den Genuss eines gesunden und auskömmlichen Mittagsessen kommen.

Außerdem werden bei den Bürgern Erwartungen geweckt, die das hoch verschuldete Bundesland M-V nicht einlösen kann. Die Finanzierbarkeit des Mittagessens muss in den Ausschussberatungen jetzt geprüft werden. Gänzlich an einer Kostenbeteiligung der Eltern werden wir aber nicht herumkommen. Alles andere ist populistische Augenwischerei!“


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