„Land und Kommunen stehen beieinander …“
Auf der Oberbürgermeister- und Landrätekonferenz in Schwerin haben heute Vertreter der Landesregierung sowie der Kreise und kreisfreien Städte die Verwaltungsvereinbarung zum Zukunftsinvestitionsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (ZIP MV) unterzeichnet. Damit wird ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung, das Investitionsprogramm für Kommunen und Länder, in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt.
Ministerpräsident Sellering dankte den Vertretern der kommunalen Ebene für die zügigen Verhandlungen über die Vereinbarung: „Wir geben heute ein wichtiges Signal: Das Land und die Kommunen stehen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eng beieinander.“
Die Vereinbarung bezeichnete Sellering als „gut für das Land, gut für die Kommunen und vor allem gut für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin überzeugt, dass unser Land doppelt vom Zukunftsinvestitionsprogramm profitieren wird. Die Konjunktur erhält einen spürbaren Impuls, so dass Arbeitsplätze gesichert werden. Sanierte Kitas und Schulen, moderne Krankenhäuser und Hochschulen und eine verbesserte Infrastruktur sind Werte, die uns auch nach der Krise bleiben.“
Die Verwaltungsvereinbarung regelt insbesondere die Verteilung der 111 Millionen Euro Zuschüsse aus Bundes- und Landesmitteln für finanzschwache Kommunen. Damit steht den Kommunen einschließlich eines Eigenanteils insgesamt ein Investitionsrahmen von 130,6 Mio. Euro zur Verfügung. „Alle Kommunen können sich beteiligen und sie entscheiden vor Ort über die Verwendung der Mittel, so Innenminister Lorenz Caffier.
Die getroffene Vereinbarung gewährleitstet, dass die Finanzhilfen schnell und unbürokratisch umgesetzt und damit zügig konjunkturwirksam werden können.“
Finanzministerin Polzin wies darauf hin, dass die Kommunen neben der pauschalen Mittelzuweisung auch durch die Aufstockung bereits bestehender Programme profitieren werden. Zusätzliche Gelder gebe es z.B. für den Städtebau (9,2 Millionen Euro), die ländliche Infrastruktur (5,0 Millionen Euro), die touristische Infrastruktur (11,3 Millionen Euro) sowie die Hafeninfrastruktur (5,0 Millionen Euro).
Kommunen könnten in gewohnter Form Anträge beim Land stellen. Hinzu kämen weitere kommunalbezogene Investitionen. So sollen 48 Mio. Euro für die dringende Sanierung der Krankenhäuser in Wismar und Stralsund investiert werden: „Mit einem Mix aus pauschalen Zuweisungen an die Kommunen, kommunalbezogenen Investitionen des Landes und reinen Landesmaßnahmen sichern wir eine effektive Verwendung der zusätzlichen Mittel.
Jetzt müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen, damit die Maßnahmen schnell ihr Ziel erreichen können: Die Konjunktur zu stärken und das Land nachhaltig voran zu bringen.“