Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, zeigt sich über die aktuellen Zahlenspiele der SPD im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform äußerst verwundert.
„Das Leitbild für eine Verwaltungsreform, das die Landesregierung für Anfang 2008 angekündigt hat, muss mehr beinhalten als ein Zahlenspiel“, erklärte Frau Mest’an am Donnerstag. Unter anderem müsse definiert werden, was ein Kreis als Selbstverwaltungskörperschaft künftig leisten kann und muss, etwa in den Bereichen Schule, Soziales oder ÖPNV. „Erst im Ergebnis der Auswertung und erst dann kann es um eine vernünftige Anzahl von Kreisen gehen“, sagte sie.
„Das Vorpreschen der SPD verwundert umso mehr, als die Enquetekommission erst am 2. November über die Eckpunkte eines Leitbildes für eine Verwaltungs- und Kreisstrukturreform, die der Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag vorgelegt haben, diskutieren will“, sagte Frau Mest’an, die zugleich stellvertretende Vorsitzende der Enquetekommission ist. Es sollte nicht der Fehler begangen werden, die Kommunalen Spitzenverbände außen vor zu lassen. „Sollte das Papier der SPD beschlossen werden, wäre dies darüber hinaus eine Brüskierung der eigenen Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände gleichermaßen“, betonte Frau Mest’an.