Burkhard Lenz: Erster Lesung im Landtag werden intensive Beratungen im Innenausschuss folgen
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, hat nach der heutigen Ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern darauf hingewiesen, dass das parlamentarische Verfahren jetzt erst beginnt.
„Die heutige Erste Lesung des FAG, des Kreisstrukturgesetzes und des Aufgabenzuordnungsgesetzes war der Auftakt zu einer Vielzahl von Beratungen, die in den kommenden Wochen und Monaten folgen werden. Der Innenausschuss hat im Anschluss an die Landtagssitzung getagt. Dabei wurde beschlossen, jetzt alle Gemeinden, Kreise und Ämter zum Kreisstrukturgesetz und zum Aufgabenübertragungsgesetz zunächst schriftlich und dann mündlich zu befragen.
Zum FAG wird es ebenfalls ausführliche Anhörungen und Beratungen geben.“ Burkhard Lenz nahm zugleich die Sorge vor übereilten Entscheidungen: „Wir werden uns gerade bei der Kreisstruktur- und der Funktionalreform viel Zeit nehmen, um die kommunale Ebene in unsere Beratungen einzubeziehen. Wir sind auf die Erfahrungen der Bürgermeister, Landräte und Amtsvorsteher angewiesen, denn wir wollen die Reform im Dialog.
Das ist der Unterschied zur Reform unter der rot-roten Landesregierung“, so Burkhard Lenz abschließend.