Verwaltungsreform bleibt Rohrkrepierer

Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt nach Abschluss der Anhörung im Innenausschuss zur Kreisgebietsreform:

„Die fast 80 angehörten Experten haben am Gesetzentwurf der Landesregierung kaum ein gutes Haar gelassen. Von Stückwerk, fehlendem Nachweis von Einsparungen, Funktionalreförmchen, Schwächung des Ehrenamtes, Schaffung von Doppelzuständigkeiten, nicht erkennbaren Reformwillen und unrealistischem Zeitplan war die Rede, um nur einige der genannten Kritikpunkte aufzuzählen.

Es bleibt der Eindruck, dass die Koalition gleichwohl keine Änderungen vornehmen möchte, womit die Mammutanhörung zur reinen Alibiveranstaltung verkommt. Ein neuerliches Scheitern der angestrebten Gebietsreform wird damit umso wahrscheinlicher.

Unser Land braucht einen mutigen Ansatz mit einer spürbaren Kommunalisierung von Aufgaben, mit echten Vorteilen für Bürger, Land und Kommunen! Eine Gesetzesänderung ohne Effizienzgewinne auf beiden Seiten verdient die Bezeichnung Reform nicht.“

Sascha Zimmermann