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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsmodernisierung: Breite Diskussion, gutes Ergebnis

Grundlagen mit großer Mehrheit in der Enquetekommission verabschiedet

Die Enquetekommission hat heute die Unterrichtung der Landesregierung „Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie den in der vergangenen Woche von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag für einen Gesamtrahmen für die Verwaltungsmodernisierung mit großer Mehrheit verabschiedet.

Dazu erklärte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission, Martina Tegtmeier: „Die ausführlichen und teilweise kontroversen Diskussionen der vergangenen Monate haben sich gelohnt, denn wir haben heute ein sehr gutes Ergebnis erzielt und einen gemeinsamen Ausgangspunkt für eine Verwaltungsmodernisierung im Interesse unseres Landes gefunden. Wir haben einen Rahmen für mögliche Kreisgrößen und Einwohnerzahlen festgeschrieben, aber gleichzeitig festgehalten, dass es beim Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Sache keine Tabus geben darf. Und wir haben festgestellt, dass wir nicht nur eine Kreisgebietsreform wollen, sondern sie in ein Gesamtkonzept für eine Verwaltungsreform einschließlich einer neuen Aufgabenzuordnung sowie Maßnahmen zur Stärkung der Zentren einbetten möchten. Das alles ist schon eine ganze Menge. Diesen Schwung sollten wir in die anstehenden – auch in Zukunft sicher nicht immer einfachen – Beratungen mitnehmen.“

Auf einer Sondersitzung der Enquetekommission am 27. März wird die Enquetekommission über einen auf der Grundlage der heutigen Beschlüsse erstellten Zwischenbericht des Landtags beraten. Entsprechend einem Landtagsbeschluss vom Dezember soll er dem Landtag bis zum 31. März zugeleitet werden. Die Beratung im Plenum steht voraussichtlich im April an.

Mit Blick auf den vorgesehenen Zeitplan meinte Tegtmeier: „Die Unterrichtung der Landesregierung liegt seit Ende November 2007 vor. In den vergangenen fast drei Monaten bestand vielfach Gelegenheit, ausführlich darüber zu diskutieren – selbstverständlich auch in der Enquetekommission. Dabei haben wir bisher bewusst auf Anhörungen verzichtet, da für uns feststeht, dass wir das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren mit umfassenden Anhörungen und ausführlichen Beratungen unter Einbeziehung von allen Beteiligten begleiten wollen.“


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