Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat die Befürchtungen der Wohlfahrtsverbände zu den Verwaltungskosten bei den Kita-Landeszuschüssen als überzogen zurückgewiesen.
„In den vergangenen 10 Tagen habe ich 15 Kinderbetreuungseinrichtungen besucht. Es ist zu bedauern, dass die Einrichtungen durch die übergeordneten Trägerdachverbände nur unzureichend informiert wurden. Die Zuschüsse – und dies ist den Wohlfahrtsverbänden bekannt – werden unbürokratisch ausgereicht. Es wird für die Zuschüsse zu den Elternbeiträgen ab September im Zweimonatsturnus eine Auszahlung geben. Nach 12 Monaten wird eine Spitzabrechnung auf Basis der Ist-Zahlen erfolgen.
Die Träger übermitteln im Rahmen der Antragsverfahren dem Landesamt für Soziales und Gesundheit Zahlen für die Landeszuschüsse auf Basis ohnehin zu erhebender Daten. Insoweit hält sich der zusätzliche Aufwand in Grenzen.
Die Befürchtungen hinsichtlich des Datenschutzes halte ich für vorgeschoben. Die Wohlfahrtsverbände sollten diesen Versuch der datenschutzrechtlichen Instrumentalisierung unterlassen“, forderte Harry Glawe.