Rudolf Borchert: Finanztransaktionssteuer könnte Spekulationen wirksam eindämmen
Die Koalitionsfraktionen werden in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der die Bundesebene auffordert, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen heranzuziehen (s. Anlage). Hintergrund ist, dass in der Finanzkrise die Banken aufgrund ihrer Bedeutung für die Weltwirtschaft, insbesondere für eine funktionierende Kreditversorgung und zur Sicherung der Kundeneinlagen, mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Haushalten gestützt worden waren. Die Koalitionsfraktionen sind sich einig darin, dass es jetzt an der Zeit ist, von den Banken und Finanzakteuren eine Unterstützung der öffentlichen Haushalte einzufordern. Darüber hinaus müsse für die Zukunft sicher gestellt werden, dass solcherart riskante Finanzspekulationen, die schließlich zur größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit geführt hatten, eingedämmt werden. Weiterhin fordern SPD und CDU in ihrem Antrag, es müsse für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland gesorgt werden. Steuerhinterziehungen in großem Stil und Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von Normal- gegenüber Spitzenverdienern führten zur Aushöhlung des Solidarprinzips und zur Schwächung der Demokratie in Bund, Ländern und Kommunen.
Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Für die SPD-Fraktion ist es besonders wichtig, dass zügig eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Nur so können die von der Realwirtschaft weitgehend losgelösten Spekulationen wieder spürbar eingedämmt und ein Teil der auf den Finanzmärkten erzielten Gewinne zugunsten der öffentlichen Haushalte umgeleitet werden. Bei jeder Transaktion würde ein bestimmter Prozentsatz des Handelsvolumens als Steuer anfallen. Damit ließe sich beispielsweise der rein spekulative computergestützte Börsenhandel eindämmen, bei dem ein und dasselbe Wertpapier mehrere hundert Male am Tag gekauft und verkauft wird. Am sinnvollsten wäre hier eine internationale Lösung, aber zur Not muss es mit einer Börsenumsatzsteuer eben eine nationale Lösung geben. In diesem Zusammenhang müssen auch konkrete Maßnahmen zur Einschränkung überhöhter Bonuszahlungen im Bankensektor ergriffen werden, die in der Vergangenheit maßgeblich zu kurzfristigen und riskanten Finanzaktionen verführt haben.“