Dr. Henning von Storch: Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist Chance für Regionen
„Mit dem Vertrag von Lissabon gewinne die Europäische Union weiter an Gestalt. Damit habe die Union mit ihren nahezu 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in 27 Ländern eine gute Grundlage für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert“, hob der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Henning von Storch, hervor.
„Der Vertrag von Lissabon ist durch die Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der Vertrag der Bürger. Die demokratische Lücke der EU ist damit weitestgehend geschlossen.
Dieser Vertrag muss jetzt umgesetzt werden. Dafür muss die europäische Rechtsordnung in allen Ländern durchgesetzt werden. Insbesondere die neuen Möglichkeiten dieses Vertrages sind zu nutzen. Der geschriebene Text ist das eine und die Herstellung einer in allen Mitgliedsstaaten gelebten Verfassungswirklichkeit das andere.
Der Vertrag von Lissabon stärkt auch die Regionen. Der Gestaltungsspielraum für unser Land Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere für den Landtag ist mit dem Vertrag größer geworden. Der Landtag muss bei allen Gesetzesvorhaben, die ihn betreffen, gehört werden. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass der Europa- und Rechtsausschuss im Landtag die neu geschaffenen Möglichkeiten auch nutzen wird. Wir werden in Zukunft die uns betreffenden Gesetzesvorhaben noch enger begleiten“, so der europapolitische Sprecher der CDU Landtagfraktion Dr. Henning von Storch abschließend.
Jutta Hackert