Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, zeigte sich auf der heutigen Landtagssitzung enttäuscht über die Antwort der Landesregierung auf ihre Frage nach der linearen Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten.
Danach beabsichtigt die Landesregierung, die lineare Besoldungsanpassung von 2,9 Prozent für ihre Beamtinnen und Beamten erst zum 1. August 2008 vorzunehmen, für die Angestellten erfolgt die Erhöhung entsprechend tariflicher Regelungen bereits ab 1. Mai 2008.
„Die Besoldungsanpassung um drei Monate zu verschieben ist insbesondere vor dem Hintergrund der sehr guten Haushaltslage des Landes völlig inakzeptabel“, erklärte Frau Gramkow. Auch die Beamtinnen und Beamten des Landes hätten ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes geleistet und einen Anspruch auf Gleichbehandlung. „Einziger Grund für die beabsichtigte Verschiebung der Besoldungserhöhung ist die Absicht der Landesregierung zu sparen – und zwar auf Kosten der Beamtinnen und Beamten“, so Gramkow. „Dies ist angesichts der erheblichen Steuermehreinnahmen, die das Land gegenwärtig verzeichnet, nicht gerechtfertigt und das falsche Signal.“