Keine Landesmittel für G 8-Proteste

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den Berichten über 50.000 EUR Defizit bei den Organisatoren der G 8-Proteste in Heiligendamm und Rostock:

„Ministerpräsident Ringstorff muss garantieren, dass keinerlei Landesmittel in die Finanzierung der G 8-Proteste fließen werden. Weder durch direkte noch indirekte Kanäle darf die Finanzlücke der Veranstalter von Demonstrationen und Blockadeaktionen rund um den G8-Gipfel mit Steuergeldern der Bürger geschlossen werden.

Der Ministerpräsident hat dafür Sorge zu tragen, dass auch Fördermittel für soziale Projekte und Organisationen nicht in die Finanzierung der G 8-Proteste fließen, oder bereits geflossen sind. Es kann nicht sein, dass Mecklenburg-Vorpommern die Kosten für die Sicherung von Heiligendamm stemmen muss, und hinterher auch den Protestler auf der anderen Seite des Zauns finanziell unter die Arme greift.“