Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Debatte um weitere Sicherheitsmaßnahmen zum G8-Gipfel:
„Die Hitze des hochsommerlichen Frühlings scheint einigen verantwortlichen Politikern zu Kopf zu steigen. Mit der Debatte um die Abgabe von Geruchsproben hat die aktuelle Sicherheitshysterie einen Höhepunkt erreicht. Es bleibt zu hoffen, dass es sich dabei um den endgültigen und nicht nur vorläufigen Höhepunkt handelt.
Wie die Äußerungen vom Bundesinnenminister belegen, sehnt sich dieser wohl nach einem intensiveren Einsatz der Bundeswehr im Innern. Solchen Denkansätzen muss frühzeitig ein Riegel vorgeschoben werden. Die Bundeswehr ist für polizeiähnliche Einsätze weder ausgebildet, noch ausgerüstet. Der G8-Gipfel darf keinen Einsatz der Bundeswehr durch die Hintertür ermöglichen.
Es wird Zeit, dass die Sicherheitsverantwortlichen, allen voran unser Bundesinnenminister Schäuble, genau darüber nachdenken, welche Maßnahmen wirklich zwingend notwendig und verhältnismäßig sind. Ständige Verschärfungen und Ausweitungen der Sicherheitsmaßnahem geben den Gipfelgegnern womöglich nur zusätzliche Nahrung für Kritik. Außerdem frustrieren und provozieren diese Demonstranten mit friedlichen Absichten unnötig.
Gewaltige Proteste lehnen wir kategorisch ab. Dagegen müssen unsere Sicherheitskräfte gewappnet sein und sofort hart durchgreifen. Friedliche Proteste sind jedoch ein Ausdruck einer starken Demokratie. Wir müssen jetzt deshalb ganz genau aufpassen, dass wir nicht nur den Gipfelverlauf sichern, sondern auch die Bürgerrechte erhalten und dem friedlichen Protest genügend Freiraum geben.“