Toralf Schnur, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte um den Nachtragshaushalt:
„Der glückliche Umstand eines ausgeglichenen Haushaltes ist fast ausschließlich auf die Erzielung von Mehreinnahmen und weniger auf die Ergebnisse der Haushaltskonsolidierung zurückzuführen. Das Eigenlob der Finanzministerin Sigrid Keler für den Verzicht auf weitere Neuverschuldung ist damit unangebracht.
Ohne die Mehrwertsteuererhöhung, die zu geschätzten 255 Mio. € Mehreinnahmen im Landeshaushalt geführt hat, würde der heutige Nachtragshaushalt wohl mit weit weniger Euphorie eingebracht werden.
Die Entwicklung ist insgesamt auf dem richtigen Weg. Wir müssen trotz noch erhebliche Anstrengungen auf der Ausgabenseite unternommen, um Mecklenburg-Vorpommern auf solide Füße zu stellen. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht wieder die Kommunen die Leidtragenden der Entwicklung sind. Damit würde die kommunale Selbstverwaltung letztlich in Frage gestellt.
Die offensichtliche Unentschlossenheit der Regierungskoalition, deutliche Veränderungen vorzunehmen, können wir nicht akzeptieren. Aus diesem Grund lehnen wir den Nachtragshaushalt in der vorliegenden Form ab.“