Michael Roolf, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt nach der heutigen Beratung des Schulgesetzentwurfes im Verkehrsausschuss:
„Der Verkehrsausschuss hat mit den Stimmen der großen Koalition heute eine Änderung des Schulgesetzentwurfes empfohlen, welche die freie Schulwahl weiter verhindern wird. Die vorgesehene Neuregelung des § 113 Schulgesetz M-V, der eine Kostenübernahme bis zur nächsten, örtlich zuständigen Schule sicherstellen will, soll nun um mindestens ein Jahr verschoben werden.
Damit bricht einer der Eckpfeiler zur vollständigen Umsetzung der selbstständigen Schule weg.
Die Landesregierung hat die notwendigen Kostenbetrachtungen im Bereich des Schülertransportes fahrlässig außer Acht gelassen. Nun, wo sie diesen Fehler bemerkt hat, verschiebt sie die vorgesehenen Änderungen einfach. Dabei wäre dieser Fehler vermeidbar gewesen. Hatte meine Fraktion doch sowohl im Februar, als auch im April dieses Jahres auf die Kostenrisiken hingewiesen und eine dementsprechende Berechnung durch die Landesregierung beantragt.
Einmal mehr zeigt sich, dass die Schulgesetznovelle der Landesregierung unzureichend vorbereitet wurde. Zwingend notwendige Fragestellungen blieben wissentlich oder fahrlässig unbeantwortet.“