Verkaufsstopp für Boden-Verwaltungs- und Verwertungsgesellschaft (BVVG) war überfällig

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die gestern verfügte Aussetzung des Verkaufs landwirtschaftlicher Flächen durch die Boden-Verwaltungs- und Verwertungsgesellschaft des Bundes (BVVG). Diese Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, für die sich auch Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus eingesetzt hatte, sei allerdings nach Ansicht der Fraktion auch dringend nötig gewesen. Die Vorgehensweise der bundeseigenen BVVG habe die Existenz zahlreicher Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet, so der Leiter des Arbeitskreises Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Henning von Storch.

„Es war seit langem klar, dass Verkaufspreise von 25.000 Euro je Hektar betriebswirtschaftlich nicht darzustellen sind und von einheimischen Landwirten nicht zu bezahlen waren“, machte Dr. Henning von Storch deutlich.

„Die BVVG hat vor allem in den letzten zwei Jahren  ihre Stellung als größter Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen auf dem ostdeutschen Bodenmarkt massiv zu Lasten vieler ansässiger Landwirtschaftsunternehmen ausgenutzt. Dies wurde auch durch die Tatsache deutlich, dass das durch Bund und Länder verabschiedete Privatisierungskonzept und die von den Gutachterausschüssen ermittelten Verkehrswerte nicht die Grundlage für die Preisfindung der BVVG bildeten. Sie verlangte stattdessen Höchstpreise, die bis zu 150 Prozent der Verkehrswerte betrugen. Die CDU-Landtagsfraktion befürwortet wie der Bauernverband im Übrigen ein zweijähriges Verkaufsmoratorium.

Um einer Überhitzung des Bodenmarktes in Mecklenburg-Vorpommern entgegenzusteuern, hatte sich der Landtag sowohl im März 2008 als auch im Juni 2009 für eine Änderung der Verkaufspolitik der BVVG stark gemacht. Die Preispolitik der vergangenen Jahre hat den erfolgreichen Strukturwandel der Landwirtschaft in unserem Bundesland erheblich behindert“, so von Storch abschließend.