Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat angesichts aktueller Diskussionen zur Überprüfung von Leistungsgesetzen darauf hingewiesen, dass das Land bis zum Jahr 2011 bei sinkenden Zuweisungen von Europäischer Union und Bund Ausgaben und Einnahmen in Übereinstimmung bringen müsse.
„Die Koalitionspartner von SPD und CDU hatten vereinbart, alle Leistungsgesetze und Landesprogramme im Hinblick auf die Standards vergleichbarer Länder auf den Prüfstand zu stellen. Diese als Benchmarking bezeichnete vergleichende Analyse bildet die Grundlage für eine politische Diskussion darüber, wo das Land seine Prioritäten setzt. Diese Diskussion müssen wir führen!
Wir haben mit dem ersten eigenständigen Doppelhaushalt 2008/2009 deutlich gemacht, dass die wichtigste Priorität bei mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit und einem strikten Fokus auf den 1. Arbeitsmarkt liegt. Dazu gehört, dass im Doppelhaushalt 2008/2009 insgesamt 20,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt sind. Ab August 2008 müssen Eltern nun 80 Euro weniger Elternbeitrag im letzten Kindergartenjahr bezahlen. Zudem wird sichergestellt, dass Kinder nicht ohne warmes Mittagessen bleiben. Mit beiden Maßnahmen haben Landesregierung und Koalition ihre sozialpolitische Kompetenz unterstrichen.
Wenn wir jetzt in die Diskussion über bestehende Leistungsgesetze und Landesprogramme einsteigen, muss als erstes mehr Sachlichkeit angemahnt werden. Beim Landesblindengeld, welches eine freiwillige zusätzliche Leistung des Landes darstellt, steht Mecklenburg-Vorpommern mit 564,10 Euro an einsamer Spitze in der Bundesrepublik. Hier besteht Handlungsbedarf. Bei der Jagdabgabe, die von den Landkreisen erhoben wird, ist zu prüfen, ob dem Land überhaupt Verwaltungsaufwand entsteht. Dies muss die weitere Diskussion zeigen. Gleiches trifft sicher auch auf die Fischereiabgabe zu“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Auf der Grundlage der vergleichenden Analyse werden wir in der Koalition entscheiden und darüber hinaus beraten welche Leistungsgesetze ggf. zu verändern sind. Insgesamt gilt es jedoch zu beachten, dass das Land nicht über einen Goldesel verfügt und auch prognostizierte Steuer(mehr)einnahmen noch keine realen Einnahmen sind. Dies war bereits eine Grundlage bei der Formulierung des Koalitionsvertrages“, machte Dr. Armin Jäger deutlich.
Abschließend verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende auf den finanzpolitischen Rahmen. So verringert sich die Mittel aus dem Solidarpakt II (zurzeit noch 1,1 Mrd. Euro) ab 2009 um jährlich ca. 80 Mio. Euro. Im Jahr 2020 entfallen diese Mittel ganz. Zudem laufe 2013 die aktuelle Förderperiode der EU-Strukturfonds aus. Ab 2014 seien keine nennenswerten Zusatzmittel mehr zu erwarten. Auch die Zusatzgelder vom Bund für Wirtschaftsförderung, Hochschulbau, Verbesserung der Agrarstruktur und den Küstenschutz schmelzen bis 2020 auf das niedrige Niveau der westlichen Länder ab.