Antrag der Linksfraktion abgelehnt
Zur Ablehnung des Antrages „Bundesratsinitiative zur Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts“ heute im Landtag erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:
„Unter fadenscheinigen Gründen haben die Fraktionen von SPD und CDU den Antrag abgelehnt. Unser Ziel war es, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und damit zu verbessern. Die Vereine und andere ehrenamtliche Körperschaften brauchen mehr Rechtssicherheit.
Die jeweils zuständigen Finanzämter bewerten Fragen nach der Gemeinnützigkeit in vergleichbaren Fällen oft unterschiedlich. In der Folge wird sie einmal anerkannt – in der Nachbarkommune aber nicht. Ein solch widersprüchliches Vorgehen muss künftig verhindert werden.
Ungerecht ist auch, dass Vereinen, die Dorffeste organisieren, damit gedroht wird, deren Gemeinnützigkeit abzuerkennen oder diese gar entzogen wird. Wir sprechen uns dafür aus, solche Feste in die Rubrik ‚traditionelles Brauchtum‘ aufzunehmen, um sie abzusichern. Dass gerade die CDU dieses Ansinnen nicht mitträgt, muss schon verwundern, schreibt sie sich doch Traditions- und Brauchtumspflege gerne auf die Fahnen und bezeichnet sich als Partei der ländlichen Räume. Pustekuchen: Vereine gerade im ländlichen Raum müssen weiterhin auf dünnem Eis wandern.“
Pressemitteilung der Landtagsfraktion DIE LINKE M-V