Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Anhörung im Innenausschuss über die Kreisgebiets- und Funktionalreform:
„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass das von der Stadt Neubrandenburg vorgeschlagene Verbandsmodell eine echte Alternative zur Kreisgebiets- und Funktionalreform sein kann. Landesregierung wie Landtag haben sich bislang zu wenig mit diesem Modell auseinandergesetzt. Ohne eine gründliche Prüfung des Für und Wider des Verbandsmodells leidet der gesamte Reformprozess erneut unter einem Abwägungsdefizit. Eine einmalige Anhörung reicht eben nicht aus, um abzuschätzen, welche Reformvorschläge am ehesten dem vom Landtag verabschiedeten Leitbild gerecht werden.
Mit ihrem ambitionierten Zeitplan lassen SPD wie CDU keine gründliche Abwägung und parlamentarische Befassung mit der Kreisgebiets- und Funktionalreform zu. Im Gegenteil, anstatt sinnvolle Alternativen zu prüfen, werden halbgare und von einer breiten Mehrheit kritisierte Gesetzentwürfe durchgeprügelt. Diese für unser Land so wichtige Reform wird durch die Koalitionäre übers Knie gebrochen und droht damit erneut vor dem Landesverfassungsgericht zu scheitern. Es geht nicht darum, die notwendige Reform unnötig in die Länge zu ziehen, sondern sie rechtssicher im Landtag zu verabschieden. Hierfür müssen aber alle Vorschläge sachlich und intensiv angehört und diskutiert werden.“
Dr. Johannes F. Weise