Enquetekommission hat Auftrag verfehlt – Reform vor dem Aus?

Nach Ansicht der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE in der Enquetekommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ wird der heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedete Zwischenbericht bei weitem nicht der Aufgabenstellung der Kommission gerecht.

„Entgegen erheblichen inhaltlichen und rechtlichen Bedenken innerhalb und außerhalb der Kommission wurde der Bericht heute durchgewunken“, erklärte Gabi Mest’an, Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission, heute in Schwerin. So sei beispielsweise bis heute mit keinem Wort dargelegt worden, worauf Einwohner- und Flächenzahlen fachlich beruhen.

„Ferner ist die Herausnahme der kreisfreien Städte aus den Strukturplänen selbst nach Auffassung der Landesregierung klar verfassungswidrig, weil dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt“, kritisierte Frau Mest’an. Allein aus diesen Gründen könne der heute vorgelegte Zwischenbericht weder für Landtag noch Landesregierung Grundlage von Reformgesetzen sein. „Die Kommissionsmitglieder meiner Fraktion hat deshalb heute ein umfangreiches Sondervotum abgegeben, das sich insbesondere auch mit dem äußerst kritikwürdigen Beratungsverfahren auseinandersetzt“, so Frau Mest’an.