Nach Ansicht des jugendpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Brill, haben die Richter der Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Abfuhr erteilt. Insbesondere der Antrag zur Risikokinderinformationsdatei erscheint nach diesem Urteil in einem neuen Licht.
In einer Veröffentlichung des Bundesverfassungsgerichtes heißt es: „Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.“
Genau diese Fragen stellen sich aber auch zu der von der CDU/FDP-Fraktion Datei. Wer richtet die Datei ein? Wer betreut und wartet sie? Welche Daten werden erfasst und auf welcher Grundlage? Wer wertet die Datei aus? Wie wird der Schutz der Daten gewährleistet? Genau diese Fragen stellte auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Bewertung der Vorratsdatenpeicherung.
„Datenschutz ist ein Grundpfeiler für Demokratie und Freiheit. Dieses hohe Gut darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Datensammelwut der Bundesregierungen von heute und der letzten Jahre sollte keine Fortsetzung finden“, so Peter Brill.
Hinzu komme, dass dieser Antrag den falschen Adressaten hat. Diese Datei sei kein Ergebnis von kommunaler Arbeit. Sie könne, wenn überhaupt, nur durch die Kinderärzte betrieben werden. Diese hätten aber schon heute die Möglichkeit bei akutem Verdacht einer Kindeswohlgefährdung das Jugendamt zu informieren. Auch aus diesem Grunde sei der § 8a zur Kindeswohlgefährdung in das Kinder- und Jugendhilfegesetz aufgenommen worden.
Der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion weiter: „Es ist schon erstaunlich. CDU und FDP erklären sonst immer, dass weniger Staat besser ist. Wenn es darum geht, Eltern unter Generalverdacht zu stellen, erklären sie dies zur Staatsaufgabe.
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner letzten Sitzung den Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Peter Menzlin
Fraktionsgeschäftsführer