Statt Wahlkampfversprechern lieber Merkel zur Vernunft bringenZu den jüngsten Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Vincent Kokert sagte heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Mathias Brodkorb, am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Boltenhagen: „Was Herr Kokert betreibt, sind keine Wahlkampfversprechen, sondern Wahlkampfversprecher und das weiß er auch. Zum Glück ist der Bundestagswahlkampf bald vorbei, dann kann man auch im Land wieder auf mehr Sachlichkeit hoffen. Wir stehen an der Schwelle zu einer massiven Finanzkrise des Staates. In einer solchen Situation die zeitnahe kostenlose Kita zu fordern, zeugt von mangelnder Kenntnis der langfristigen Haushaltslage oder von Verantwortungslosigkeit, weil dies nur durch mehr Schulden zu haben wäre. Die kostenlose Kita würden die Kinder über Zinsen und Zinseszinsen dann am Ende selbst bezahlen. Auf solche vergifteten Geschenke können die Kinder und Familien in unserem Land getrost verzichten.“
Brodkorb wies darauf hin, dass sich SPD bereits vor einiger Zeit auf die langfristige Einführung der kostenlosen Kita festgelegt habe. Hierzu Brodkorb weiter: „Die kostenlose Kita ist ein Projekt, das wir seriös nicht ohne Hilfe des Bundes umsetzen können. Und genau da beginnt das Problem: Denn Frau Merkel möchte trotz Finanzkrise die Steuern weiter senken. Man kann aber nur ausgeben, was man auch einnimmt. Wenn Herr Kokert also wirklich etwas für die kostenlose Kita tun will, sollte erlieber mithelfen, den steuerpolitischen Irrsinn von Angela Merkel und der CDU auf Bundesebene zu beenden.“