Dr. Norbert Nieszery: CDU soll sich in Berlin für bundeseinheitliche Vergütungen für Krankenhausleistungen einsetzen
Zu den heute von der CDU vorgebrachten Vorhaltungen, das Ministerium für Soziales und Gesundheit setze sich nicht aktiv genug dafür ein, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Vergütung für Krankenhausleistungen erfolgreich abgeschlossen werden, sagte der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
„Die CDU sollte sich besser in Berlin dafür einsetzen, dass die Kliniken in unserem Land nicht länger benachteiligt werden, anstatt der Gesundheitsministerin Ratschläge zu erteilen! Wer sorgt denn auf Bundesebene dafür, dass das Solidarprinzip aufgeweicht und der Wettbewerb im Gesundheitswesen angeheizt wird? Das ist ja wohl die schwarz-gelbe Bundesregierung – allen voran die CDU-Parteifreundin von Herrn Glawe, Frau Merkel! Die SPD hat sich schon immer für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert eingesetzt. Denn es ist schließlich nicht einzusehen, dass ein Krankenhaus in Mecklenburg-Vorpommern für die gleiche Leistung sehr viel weniger Geld bekommt als eine Klinik in einem anderen Bundesland.“