Im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau von Pflegestützpunkten wirft die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, den Koalitionsfraktionen eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.
„Der CDU-Fraktionsvorsitzende Harry Glawe treibt ein falsches Spiel mit den Zahlen“, sagte Frau Müller am Mittwoch. Wider besseres Wissen behaupte er, dass für den Aufbau der Pflegestützpunkte im Land in diesem und im kommenden Jahr jeweils 750 000 Euro zur Verfügung stünden. „Dabei hat die Landesregierung auf meine Anfrage eingeräumt, dass in diesem Jahr von den geplanten Mitteln bereits 600 000 Euro anderweitig ausgegeben sind“, so Frau Müller. Auch der Betrag für 2011 stehe nicht in voller Höhe zur Verfügung.
„Der Aufbau der Pflegestützpunkte, die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen eine wohnortnahe Beratung und Betreuung ermöglichen sollen, wird langsam zur unendlichen Geschichte“, sagte Frau Müller. Auch die Landesregierung betone stets, wie wichtig das Prinzip „ambulant vor stationär“ bei der Pflege älterer und behinderter Menschen sei. „Den Worten müssen endlich Taten folgen, die Betroffenen warten seit Anfang 2009 auf die wohnortnahen Einrichtungen“, betonte Frau Müller.