Die Entscheidung des CDU-dominierten ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag mit Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, ist nach Ansicht des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, ein massiver Angriff auf die Rundfunkfreiheit.
„Die CDU-Ministerpräsidenten haben zunehmend das Sagen, das ZDF wird künftig staats- und parteinäher werden“, erklärte Bluhm am Freitag. Staatsferne und journalistischer Unabhängigkeit würden damit in Frage gestellt. „In der Konsequenz steht auch die Rundfunkgebühr in Frage“, so Bluhm. Denn warum sollten Bürgerinnen und Bürger für einen staats- und parteinahen Sender Gebühren bezahlen?
Nach Ansicht von Bluhm ist es an der Zeit, einen Gründungsfehler beim ZDF zu beheben. „Um Unabhängigkeit und Staatsferne der Anstalten zu gewährleisten, muss die Zahl der Parteipolitiker in den Aufsichtsgremien reduziert werden“, sagte er. Dazu müssten die Ministerpräsidenten den ZDF-Staatsvertrag ändern, was nicht viel Aufwand erfordere. „Sollten sich einzelne Ministerpräsidenten einer Änderung, die nur einstimmig beschlossen werden kann, verweigern, muss das Bundesverfassungsgericht diese Angelegenheit klären“, so Bluhm.
Claudia Schreyer