Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Forderung des Steuerzahlerbundes bezüglich einer Verkleinerung des Landesparlaments nachvollziehbar.
„Vor dem Hintergrund des anhaltenden Bevölkerungsrückganges sowie der anstehenden Landkreis- und der damit erforderlichen Wahlkreisneuordnung sind die Überlegungen des Bundesgeschäftsführers des Verbandes, Reiner Holznagel, folgerichtig“, erklärte Holter am Montag. Eine Verkleinerung der Zahl der Abgeordneten darf nach Ansicht von Holter jedoch nicht dazu führen, dass die Arbeit im Parlament nicht mehr gewährleistet werden kann. „Ich denke an die hinreichende fachgerechte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in einem Flächenland oder die Besetzung der Fachausschüsse im Landtag.“
Der Vorsitzende der Linksfraktion regt deshalb die Einsetzung einer unabhängigen Kommission an, die über Pro und Kontra einer Verkleinerung des Parlaments berät und dem Landtag eine Empfehlung gibt. „Ein solches Gremium könnte sich beispielsweise auch mit der Frage nach der Trennung von Amt und Mandat auseinandersetzen. „Meine Partei hat immer dafür plädiert, dass Regierungsmitglieder nicht zugleich als Vertreter im Parlament sitzen sollten, das ja die Arbeit der Regierung kontrolliert“, so Holter.
Über die Diskussion um eine Verkleinerung des Parlaments darf nach Auffassung von Holter nicht die erforderliche Verkleinerung des Kabinetts vergessen werden. „Es war stets auch eine Forderung der CDU, die Zahl der Ministerien zu reduzieren, hier müssen den Worten endlich Taten folgen.“
Claudia Schreyer