Menschen in M-V haben ein Recht auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention!
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum FDP-Antrag „UN-Behindertenrechtskonvention in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen“:
„Die UN-Behindertenrechtkonvention gilt seit diesem Jahr auch in Deutschland. Bund und Länder sind aufgefordert die Konvention umzusetzen. Mit unserem Antrag wollen wir, dass im Landtag über den von der UN geforderten Perspektivwechsel beim Umgang der Gesellschaft mit Behinderung oder chronischen Krankheiten öffentlichkeitswirksam diskutiert wird. Die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen in unserem Land haben ein Recht darauf. Und wir als Landespolitik haben deshalb die Pflicht, die UN-Konvention mit Leben zu füllen.
Wir fordern die Landesregierung auf, die Auswirkungen der UN-Konvention auf das Landesrecht zu prüfen. Vor allem in den Bereichen Bildung, Barrierefreiheit und Arbeitsleben ist M-V vielfach weit entfernt von den Zielvorgaben der Konvention. Laut Bildungsbarometer des Sozialverbands Deutschland hat unser Land lediglich eine Integrationsquote von 20,5 Prozent. Jedem 10. Schüler wird hierzulande sonderpädagogischer Förderbedarf also eine Behinderung attestiert. Damit liegt unser Bundesland weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 5,8 Prozent. Die übergroße Mehrheit dieser Kinder besucht nicht die Regelschule, sondern wird auf eine Sonderschule verwiesen. Dies zeigt, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Anstrengungen nötig sind, um die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention voranzubringen.“