Anlässlich des morgigen Welttages der Menschen mit Behinderungen kritisiert die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, die Ignoranz der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber den berechtigten Anliegen und Forderungen von Menschen mit Behinderungen.
„Im Bereich der Behindertenpolitik ist in dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb nichts zu finden, nicht einmal zur formalen Benennung eines oder einer Behindertenbeauftragten hat es gereicht“, erklärte Frau Müller am Mittwoch. Dies sei ein Armutszeugnis und Ausdruck sozialer Kälte. Dabei wäre es höchste Zeit zu handeln und konkrete Maßnahmen einzuleiten, denn immer noch haben Menschen mit Behinderungen unter Diskriminierungen zu leiden. „Das reicht von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention über die Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben etwa durch Schaffung einer umfassenden Barrierefreiheit“, so Frau Müller.
Frau Müller fordert die Landesregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass endlich ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der UN-Konvention angeschoben und diskutiert wird. „Damit wären wir dem Ziel der gesetzlichen Umsetzung einen Schritt näher, Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben“, betonte sie.
Claudia Schreyer