Umweltverwaltung wird durch Backhaus-Pläne geschwächt

Auf die Ankündigung von Minister Backhaus, die Ämter für Landwirtschaft und Umwelt zusammen zu legen, reagieren Bündnis 90/Die Grünen kritisch. Dazu der Geschäftsführer der Grünen, Ulrich Söffker: „Offensichtlich ist dies das einzige, was der Landesregierung zur einstmals groß angekündigten Verwaltungsreform einfällt. Geringe Einsparergebnisse werden einmal mehr über nachhaltige Konzepte gestellt. Mit diesem Schritt wird jedoch die Umweltverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern deutlich geschwächt. Die Zusammenlegung von Landwirtschaftsämtern und staatlichen Umweltämtern wird unter Minister Backhaus zu einer Unterordnung des Natur- und Umweltschutzes unter die konventionelle Landwirtschaft führen. Eine wirksame Kontrolle durch die Umweltverwaltung ist kaum mehr zu erwarten.

Wird es dann zukünftig so sein, dass das Landwirtschaftsamt die Industrie beim Ausbau von Stallanlagen und Biogasanlagen berät und die Umweltbehörde liefert die Genehmigung dann gleich mit? Somit wird der Weg des Ministers immer deutlicher, sich auch zukünftig mehr für die Förderung der konventionellen Landwirtschaft einzusetzen, statt Natur- und Umweltschutz voran zu treiben.“

Weike Helene Bandlow