„Maßstab für die Höhe der Finanzzuschüsse aus den Töpfen der europäischen Kohäsionspolitik sollte künftig der konkrete Entwicklungsrückstand einer Region im Verhältnis zu ihrem jeweiligem Nationalstaat sein“, schlug heute (Mittwoch, 3. März 2010) Lothar Wilken, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) im Rahmen der Veranstaltung „EU-Politik 2010 und Mecklenburg-Vorpommern“ in Schwerin vor.
Seiner Ansicht nach sei es nicht sinnvoll, als Messlatte für europäische Förderung das durchschnittliche Bruttosozialprodukt der gesamten EU-Mitgliedstaaten heranzuziehen.
„Der spezifische Entwicklungsrückstand Mecklenburg-Vorpommerns kann doch zum Beispiel nicht mit dem in Tschechien oder in den baltischen Ländern verglichen werden“, so Wilken weiter. Land und Bund sollten sich dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission für eine Politik des besseren Zusammenhalts in stärkerem Maße die konkreten Entwicklungsrückstände einzelner Regionen in Deutschland berücksichtige. Wichtige Kriterien bei der Auswahl der Angleichungsregionen sollten neben den Defiziten bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Beispiel auch demografische Anomalien und ein überdurchschnittliches Abwanderungssaldo sein.
Lothar Wilken stellte in seinem Vortrag zu den „Erwartungen aus Sicht der Wirtschaft an die EU-Kohäsionspolitik ab 2013“ fest, dass das Land gerade durch die funktionierende Mitwirkung der Wirtschafts- und Sozialpartner in Mecklenburg-Vorpommern beim Einsatz der EU-Strukturfondsgelder gut und flexibel aufgestellt sei. „Die Konzentration auf den ersten Arbeitsmarkt und die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat sich sehr bewährt. Wir müssen uns angesichts des immer knapper werdenden europäischen Geldes noch stärker auf arbeitsmarktgerichtete Zielsetzungen und Maßnahmen konzentrieren“, forderte Wilken.
Handlungsbedarf gäbe es beim Eindämmen der Bürokratie und für ein noch besseres Zusammenwirken zwischen den einzelnen Fachressorts der Landesregierung und der Fondsverwaltung. „Ein Doppelnutzen beim Einsatz der verschiedenen Fonds muss Standard werden. Zum Beispiel sollte ein geförderter forstwirtschaftlicher Weg nicht nur für den Abtransport von Stämmen genutzt werden, sondern nach Möglichkeit auch in das entsprechende Radwegekonzept passen.“
Inhaltlich erwarte die Wirtschaft unter anderem die verstärkte Unterstützung von Forschungsverbünden, um anspruchsvolle wirtschaftsnahe Forschungsprojekte zu realisieren. Dies sei auch eine Voraussetzung, um bei der vom Bund neu eingeführten „Forschungsprämie“ nicht ins Hintertreffen zu geraten. „Wir werden uns auch intensiver um den Ausbau von regionalen Wertschöpfungsketten kümmern müssen, um die Entvölkerung der ländlichen Räume zu stoppen. Gerade die demografischen Herausforderungen in unserem Land fordern neue Lösungen“, so Wilken abschließend.
Jens Matschenz