Grüne erwarten Maßnahmen zur Stärkung der Ostländer
„Wollen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Tiefensee den Osten bewusst ausgrenzen? Diese Frage muss man angesichts des wohlwollenden Verhaltens der Bundesregierung zur Fehmarn-Belt-Querung einerseits und der Nichtberücksichtigung der ostdeutschen Seehäfen im Sofortprogramm andererseits stellen dürfen“, sagte der Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Suhr heute anlässlich des Treffens der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Tiefensee.
„Erwin Sellering muss sehr deutlich mach, dass das so nicht geht“, forderte Suhr: „Der neue Ministerpräsident wird sich explizit an diesem Thema daran messen lassen müssen, inwieweit es ihm gelingt, die Belange unseres Landes in Berlin erfolgreich zu vertreten“. Das Bundesverkehrsministerium hat für den Bahnanschluss der deutschen Seehäfen ein Sofortprogramm in Höhe von 255 Mio. Euro aufgelegt, dass die ostdeutschen Seehäfen bislang ausschließt. Dazu Suhr: „Die Häfen in Wismar, Rostock und Mukran sind wichtige Wirtschaftsstandorte des Landes. Um angesichts der Fehmarn-Belt-Querung konkurrenzfähig zu bleiben, sind die Häfen auf leistungsfähige Bahnanbindungen angewiesen“.
Internationale Güterzüge seien gleichzeitig eine wichtiger Standortvorteil bei der Neuansiedlung von Unternehmen entlang der Bahnachsen, so Suhr. „Wir erwarten, dass sich Sellering in Berlin durchsetzt und entsprechende Nachbesserungen im Sofortprogramm erstreitet. Mit der Nord-Süd-Achse von Skandinavien nach Ost- und Südeuropa hat Mecklenburg-Vorpommern eine herausragende Stellung für den Güterbahnverkehr. Es kann nicht sein, dass Mecklenburg-Vorpommern trotz erstklassiger Voraussetzung auch bei den Seehäfen von wichtigen Infrastrukturförderungen ausgeschlossen wird“, so Suhr.