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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Transparente Vergabeverfahren auch in Krisenzeiten sicherstellen

„Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge ist gerade in diesen Krisenzeiten notwendig. Dazu gehört, das gesamte Vergabeverfahren so klar wie möglich und offen für fairen Wettbewerb zu gestalten. Schnelle und unkomplizierte Auftragsvergaben bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes sollten nicht günstige Gelegenheiten für Korruption, Vetternwirtschaft und die Aushebelung des Marktes bieten“, bewertete der Hans-Dieter Bremer, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände, am 28.Januar in Schwerin die verkündete Absicht des Wirtschaftsministers, die Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schnell anzuheben.

Große Teile der betroffenen Wirtschaft plädieren gerade jetzt für Klarheit bei der Auftragsvergabe auf kommunaler Ebene. Sie verweisen darauf, dass freihändig vergebene Aufträge oberhalb von 30.000 Euro zwingend durch Beschlüsse der jeweiligen Gemeindevertretungen ausgelöst werden sollten. Zuvor müssen nach einer Aufforderung zur Angebotsabgabe mindestens drei Angebote eingeholt werden.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände machte bei der ersten Sitzung des Konjunkturrates am 23.Januar deutlich, dass sie einer Aufweichung der Vergabepraxis nicht ohne Weiteres zustimmen könne. „Wir sehen ebenso wie der Minister die Notwendigkeit schnellen Handelns, um zügig wirtschaftsstützende Infrastrukturinvestitionen in den Kommunen umzusetzen. Dies kann aber auch in Krisenzeiten nicht dazu führen, dass hektisch alles Recht über Bord geworfen wird. In einem Schreiben haben wir deshalb gestern dem Wirtschaftsminister unsere Zustimmung zur Vergabeänderung mitgeteilt, aber auch aus unserer Sicht wichtige Voraussetzungen benannt.“ Bei fehlender Transparenz bestünde nach Meinung der Wirtschaft unter anderem die Gefahr, einen Sturm von Vergabeklagen auszulösen und eher Verzögerungen statt Beschleunigungen von Bauvorhaben zu erreichen, erläuterte Hans-Dieter Bremer abschließend.


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