Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat angesichts der jüngsten Überfälle auf Polizeibeamte in Greifswald betont, dass Gewalt gegen Polizeibeamte kein Kavaliersdelikt ist.
„Wer Polizeibeamte gezielt angreift, muss sich darüber im Klaren sein, dass harte Strafen die Folge sind. Ich begrüße die Initiative des Bundesinnenministers und die entsprechende Kampagne der Gewerkschaft der Polizei, den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte deutlich zu erhöhen. Dieser Strafrahmen muss konsequent genutzt werden. Polizeibeamte müssen sich bei der Ausübung ihres Dienstes auf den Schutz des Staates verlassen können.
Wichtig ist aber auch, dass die Präventionsarbeit fortgeführt und den Menschen Mut zu Zivilcourage gemacht wird. Niemand darf bei Gewalttaten einfach wegsehen. Das gilt nicht nur bei Gewalt gegen Polizeibeamte, sondern generell bei Übergriffen auf Mitbürgerinnen und Mitbürger“, so Torsten Renz.
Jutta Hackert